Erst hohe Ziele, dann Funkstille, jetzt der stille Abgang: Der Grazer NEOS-Chef Philipp Pointner hat der Partei den Rücken gekehrt. Für die ohnehin krisengeplagten Pinken ist es bereits der nächste Paukenschlag binnen weniger Wochen – und er hat eine pikante Randnotiz.

Ein Austritt, der zunächst niemand mitbekam

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist Philipp Pointner bereits am 2. Juli aus der Partei ausgetreten – wochenlang, ohne dass dies öffentlich bekannt wurde. Wie news.ORF.at (Steiermark) unter Berufung auf die steirische NEOS-Landesgeschäftsführerin Lena Berner schreibt, erfuhr die Grazer Stadtpartei vom Austritt ihres eigenen Chefs erst über die Bundespartei – Pointner selbst sei für die Stadtpartei da schon seit Wochen nicht mehr erreichbar gewesen. Am Montag zog er dann sichtbar Konsequenzen: Er verließ sämtliche parteiinternen Chatgruppen, seine Instagram-Seite, auf der er insbesondere im Gemeinderatswahlkampf aktiv gewesen war, wurde gelöscht.

Die verfehlten Wahlziele als Auslöser

Hintergrund des Rückzugs ist die Grazer Gemeinderatswahl vom 28. Juni, bei der die NEOS ihre selbst gesteckten Ziele deutlich verfehlten. Die Partei hatte laut SN.at als Mindestziel ein drittes Mandat und damit Klubstärke ausgegeben, geliebäugelt wurde sogar mit einem Sitz im Stadtsenat – Pointner selbst soll sich sogar Hoffnungen gemacht haben, bei Koalitionsverhandlungen das „Zünglein an der Waage“ zu sein, wie SN.at weiter berichtet. Die Realität sah anders aus: Die Grazer NEOS verloren 0,5 Prozentpunkte und kamen nur noch auf 4,9 Prozent sowie zwei Mandate – ein Ergebnis, das laut SN.at selbst die Umfragen im Vorfeld nicht hatten erahnen lassen, da diese eigentlich auf ein Plus hingedeutet hatten.

Verzicht auf das Mandat – mit Ansage

Nach dem Austritt aus der Partei soll Pointner nach übereinstimmenden Medienberichten nun auch auf sein Gemeinderatsmandat verzichten. Gegenüber der „Kronen Zeitung“ bestätigte er laut Heute.at seinen Rückzug persönlich, blieb zu seinen konkreten Beweggründen aber öffentlich zurückhaltend. Zu seinen Plänen wird lediglich bekannt, dass sich der im Brotberuf als Dirigent tätige 56-Jährige nun wieder verstärkt der Musik widmen wolle. Endgültige Klarheit über sein Mandat wird es laut Landesgeschäftsführerin Berner erst bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats am 27. August geben – Pointner könnte sein Mandat theoretisch auch als sogenannter „wilder Gemeinderat“ ohne Fraktion im Rücken ausüben, was Beobachter aber als eher unwahrscheinlich einstufen.

Die pikante Personalie im Hintergrund

Besondere Brisanz erhält der Fall durch die Frage der Nachfolge. Sollte Pointner sein Mandat tatsächlich nicht antreten, würde nicht die Listenzweite Verena Garber automatisch nachrücken, sondern – je nach genauer Regelung der internen Reihung – potenziell der Listendritte Alexis Pascuttini zum Zug kommen. Pascuttini ist in der Grazer Kommunalpolitik keine unbeschriebene Person: Er saß bereits für die FPÖ im Gemeinderat, bevor er in der Folge den „Korruptionsfreien Gemeinderatsklub“ (KFG) gründete, wie oe24.at und übereinstimmend auch der ORF berichten. Sein Wechsel zu den NEOS sorgte parteiintern schon im Vorfeld nicht bei allen für Begeisterung, wie Heute.at anmerkt.

Ein weiterer Rückschlag in einer ohnehin turbulenten Phase

Pointners Abgang reiht sich in eine Serie von Erschütterungen innerhalb der NEOS ein. Laut Heute.at ist es bereits der nächste prominente Rücktritt nach der sogenannten „Dengler-Affäre“ um NEOS-Mitgründer Veit Dengler, nachfolgenden Vorwürfen gegenüber Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und dem Rückzug des früheren burgenländischen Landesparteiobmanns Routil. Auch auf kommunaler Ebene ist der Führungswechsel kein Einzelfall: Der ORF verweist darauf, dass nach der Grazer Wahl auch bei der SPÖ die Parteispitze wechselte – dort löste Hannes Schwarz die bisherige Vorsitzende Doris Kampus ab.

Was jetzt ansteht

Bis zur endgültigen Klärung der Mandatsfrage bei der konstituierenden Sitzung am 27. August bleibt die Führung der Grazer NEOS ungeklärt. Als mögliche Nachfolgerin an der Parteispitze wird in der Berichterstattung Verena Garber gehandelt, die bereits als sogenannte Gemeindekoordinatorin fungiert.

Credits: BKA, Andy Wenzel