Die Abrechnung des Ex-NEOS-Abgeordneten Veit Dengler mit Beate Meinl-Reisinger zieht Kreise. Jetzt greift die FPÖ einen Punkt heraus, der viele Menschen bis heute bewegt: die Corona-Impfpflicht. Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt von der NEOS-Chefin und Außenministerin, die damaligen Entscheidungen ihrer Partei offenzulegen. Die NEOS haben sich bisher nicht geäußert.

Denglers Vorwurf

Dengler hatte im Interview-Format “Normal Reden” von krone.tv behauptet, es habe bei den NEOS keine Mehrheit für die Impfpflicht gegeben. “Die haben aus Räson, weil Beate das unbedingt wollte, dafür gestimmt”, sagte er laut “Heute”. Die Zustimmung bezeichnete er als “riesigen Sündenfall”. Dengler war damals selbst noch nicht Abgeordneter, er zog erst 2024 in den Nationalrat ein. Seine Darstellung interner Abläufe lässt sich von außen nicht überprüfen.

Schnedlitz: “Karten auf den Tisch”

Die FPÖ will es genau wissen. “Da geht es nicht um irgendeine vergessene Parteisitzung”, erklärte Schnedlitz in einer Aussendung. Die Impfpflicht sei ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit gewesen, der viele Menschen bis heute beschäftige und “unfassbaren Schaden angerichtet” habe. Meinl-Reisinger müsse offenlegen, wer die Entscheidung getroffen habe, ob es parteiinterne Abstimmungen oder Beschlüsse gegeben habe und wie mit abweichenden Meinungen umgegangen worden sei. “Frau Meinl-Reisinger, legen Sie die Karten auf den Tisch!” Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssten auch “politische Konsequenzen in der Regierung” gezogen werden.

Was die Abstimmung 2022 zeigt

Ein Blick auf die damalige Abstimmung relativiert das Bild einer geschlossenen Parteilinie. Am 20. Jänner 2022 beschloss der Nationalrat die Impfpflicht mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und dem Großteil der NEOS. Vier NEOS-Abgeordnete stimmten laut “Heute” dagegen, die FPÖ geschlossen. Meinl-Reisinger hatte sich damals öffentlich für die Impfpflicht ausgesprochen und erklärt, es gebe im Klub eine Mehrheit dafür. Dass mehrere Abgeordnete abweichen durften, spricht zumindest gegen einen strikten Klubzwang bei dieser Abstimmung.

Opposition, nicht Regierung

Für die Frage nach “Konsequenzen in der Regierung” ist ein weiterer Punkt wichtig: Die NEOS saßen 2022 in Opposition. Beschlossen und umgesetzt hat die Impfpflicht die damalige ÖVP-Grünen-Regierung. Die NEOS haben dem Gesetz zugestimmt, verantwortet haben es Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Die Pflicht wurde bereits im März 2022 ausgesetzt, bevor Strafen verhängt wurden, und im Sommer desselben Jahres abgeschafft.

Ein Thema mit Langzeitwirkung

Dass die Impfpflicht auch vier Jahre später noch politischen Sprengstoff birgt, zeigt sich nicht nur an der FPÖ-Reaktion. Erst am Samstag hatte der Umweltmediziner Hans-Peter Hutter, einst Berater der Regierung, die Maßnahme im “Kurier” als “groben Fehler” bezeichnet. Die FPÖ plant nach dem laufenden Pilnacek-Ausschuss einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik. Eine Reaktion von Meinl-Reisinger oder den NEOS auf die Vorwürfe lag zunächst nicht vor.

Credits: BKA, Florian Schrötter