Wer zwischen 2020 und 2024 seine Öl- oder Gasheizung tauschte, konnte auf viel Geld hoffen. Manche bekamen sogar mehr, als der Tausch gekostet hat. Der Rechnungshof hat die Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden geprüft und stellt ihnen ein gemischtes Zeugnis aus: Die Zahl der getauschten Heizungen stieg stark, das System dahinter sei aber unübersichtlich, ineffizient und sozial nicht treffsicher.

Bund, Land, Gemeinde – alle zahlen

Die Prüfer haben sich laut APA die Förderschienen des Bundes, der Länder Wien und Steiermark sowie mehrerer steirischer Gemeinden in den Jahren 2020 bis 2024 angesehen, wie oe24 berichtet. Das Problem: Jede Ebene hatte eigene Ansprechstellen, eigene Anträge und eigene Kontrollen. Das sei ineffizient und für die Bürger aufwendig, kritisiert der Rechnungshof. Weil Fördernehmer mehrere Förderungen verschiedener Gebietskörperschaften gleichzeitig beziehen konnten, war ab 2024 in Einzelfällen sogar eine Förderquote von über 100 Prozent der Investitionskosten möglich. Die Prüfer empfehlen deshalb eine zentrale Anlaufstelle, einen sogenannten One-Stop-Shop, um “Mehrgleisigkeiten sowie mögliche Überförderungen zu beseitigen”.

Förderung an der Zielgruppe vorbei

Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die soziale Treffsicherheit. Das eigens für einkommensschwache Haushalte gedachte Programm “Sauber Heizen für Alle” richtete sich nur an Besitzer von Einfamilien- oder Reihenhäusern. Damit sei die Mehrheit der eigentlichen Zielgruppe ausgeschlossen worden. “Energiearme Haushalte wohnen überwiegend in älteren, mehrgeschoßigen Gebäuden zur Miete”, halten die Prüfer fest. Entsprechend gering war die Wirkung: Das Programm machte nur vier Prozent aller Förderfälle aus, in Wien gab es kaum Anträge. Auch beim Hauptprogramm “Raus aus Öl und Gas” entfielen nur sechs Prozent der Förderungen auf den mehrgeschoßigen Wohnbau. Der Rechnungshof empfiehlt, rasch rechtliche Lösungen zu erarbeiten, die Sanierungen in Mehrparteienhäusern erleichtern.

Stop-and-go bei den Förderungen

Kritik gibt es auch an der fehlenden Planbarkeit. Mehrere Programme seien nach einer Phase großzügiger Förderung gestoppt worden, weil die Mittel ausgeschöpft waren. Das betraf laut Rechnungshof auch “Raus aus Öl und Gas”, das 2024 endete. Ein Nachfolgeprogramm wurde ebenfalls zeitweise ausgesetzt und später in reduzierter Form fortgesetzt. Auch Länder und Gemeinden stellten Förderungen teilweise ein. Für Haushalte, die einen Tausch planen, ist das ein Problem, weil sie nicht wissen, ob die Förderung noch verfügbar ist, wenn die Rechnung kommt. Im Oktober hat die Regierung mit der “Sanierungsoffensive 2027” ein neues Programm vorgestellt.

Was es gebracht hat

Trotz aller Kritik: Das Ziel wurde laut Rechnungshof erreicht. Die Austauschrate fossiler Heizungen ist im Prüfzeitraum stark gestiegen. Der Bund gab von 2020 bis 2024 rund 1,7 Milliarden Euro für mehr als 162.000 Heizungstausch-Fälle aus, im Schnitt also gut 10.000 Euro pro Fall. Die Steiermark förderte 24.107 Fälle mit 65,5 Millionen Euro, Wien 6.618 Fälle mit 30,7 Millionen Euro. Zuständig für die Bundesförderung war in dieser Zeit die damalige grüne Klimaministerin Leonore Gewessler, die heute die Grünen anführt. Eine Stellungnahme von ihr oder dem zuständigen Ministerium zum Bericht lag zunächst nicht vor.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey