Der frühere Burgenländer Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich in einem Facebook-Posting mit dem Titel „Klartext für Österreich“ zur Wehrdienstreform zu Wort gemeldet – und plädiert darin offen für das ursprüngliche, deutlich weitreichendere Modell der Wehrdienstkommission. Damit stellt er sich gegen den Kompromiss, den seine eigene Partei erst kürzlich mitausgehandelt hat.

Niessls Position: „Eine Frage der Verantwortung“

In seinem Beitrag bezieht Niessl klar Stellung:

„Sicherheit ist keine Frage von Kompromissen – sie ist eine Frage der Verantwortung.“

Die Bundesheerreformkommission habe einen „klaren, durchdachten Vorschlag“ vorgelegt, den es aus seiner Sicht umzusetzen gelte: eine Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate, verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten sowie eine Verlängerung des Zivildienstes. „Die Bevölkerung braucht eine Landesverteidigung, auf die man sich verlassen kann“, so Niessl in seinem Posting.

Ein Modell, das die Regierung längst verworfen hat

Bemerkenswert an Niessls Vorstoß ist der Zeitpunkt: Die Bundesregierung hatte sich bereits beim Sommerministerrat Ende Juli in der Schwarzenbergkaserne in Salzburg auf ein anderes Modell geeinigt. Statt der von der Wehrdienstkommission favorisierten Acht-plus-zwei-Lösung beschloss die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein „6+3“-Modell: sechs Monate Grundwehrdienst plus drei Monate verpflichtende Milizübungen. Auch beim Zivildienst weicht der tatsächliche Beschluss von Niessls Forderung ab – hier einigte man sich auf ein „9+2“-Modell, wobei die zusätzlichen zwei Monate zunächst freiwillig bleiben und nur bei zu geringer Beteiligung am Grundwehrdienst automatisch verpflichtend würden.

Wehrdienstkommission empfahl ursprünglich mehr

Tatsächlich hatte die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission das von Niessl favorisierte Acht-plus-zwei-Modell klar bevorzugt und bezeichnet dieses laut Bundesheer weiterhin als die „nach Abwägung der Vor- und Nachteile empfohlene Variante“ mit der größten Wirksamkeit für die personelle Einsatzbereitschaft. Tanner selbst hatte sich noch im März kategorisch für dieses Modell ausgesprochen: „Da gibt es nichts zu diskutieren“, zitierten Medienberichte damals. Am Ende der monatelangen Koalitionsverhandlungen setzte sich jedoch ein Kompromiss durch, der näher an den ursprünglichen Positionen von SPÖ und NEOS liegt, die stets auf sechs Monaten Grundwehrdienst beharrt hatten.

Nicht Niessls erste Kritik

Niessls aktuelle Wortmeldung ist nicht die erste kritische Äußerung des früheren Landeshauptmanns zur Reform. Bereits im Frühsommer hatte er der Regierung mangelnde Entschlossenheit vorgeworfen: „Regierung eiert seit Jänner nur herum“, zitierte ihn die „Kronen Zeitung“ im Juni. Auch Experten wie der frühere Verteidigungsminister und Kommissionsmitglied Thomas Starlinger äußerten sich zuletzt kritisch zum gefundenen Kompromiss und sprachen laut Heute.at von einem „ganz schlechten Kompromiss“ aus wirtschaftlicher wie militärischer Sicht – das nun beschlossene Modell sei mit jährlichen Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro sogar teurer als die ursprüngliche Kommissionsempfehlung.

Eine Debatte, die trotz Beschluss weitergeht

Dass sich mit Niessl ausgerechnet ein prominenter SPÖ-Politiker öffentlich für das ursprünglich von der ÖVP favorisierte, weitreichendere Modell ausspricht, zeigt: Auch nach dem Koalitionsbeschluss ist die Debatte über die richtige Balance zwischen Sicherheit, Kosten und Zumutbarkeit für die Bevölkerung innerhalb der Parteien noch nicht restlos beendet.