Seit einem halben Jahr bekommen subsidiär Schutzberechtigte aus Syrien oder Afghanistan in Wien keine Mindestsicherung mehr. In einem Interview mit der „Presse“ widerspricht Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nun der öffentlichen Wahrnehmung, wonach die Streichung automatisch dazu geführt habe, dass Betroffene vermehrt arbeiten gehen – und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Der Ausgangspunkt: eine vermeintlich einfache Erfolgsgeschichte

In der bisherigen Berichterstattung hatte sich als erste Bilanz der Wiener Mindestsicherungsreform der Eindruck festgesetzt, die Streichung der Sozialhilfe habe die Betroffenen dazu bewegt, sich Arbeit zu suchen. Genau dieser Darstellung widerspricht Hacker im Gespräch mit der „Presse“ deutlich.

„Wir haben kein totales Kontrollsystem“

Hacker erklärt, weder das AMS noch Sozialhilfebehörden würden registrieren, ob ein Bürger tatsächlich arbeiten gehe. Wenn jemand keinen Antrag mehr auf Mindestsicherung stelle, bedeute das nicht automatisch, dass diese Person nun erwerbstätig sei – ebenso wenig, wie die Abmeldung beim AMS zwangsläufig eine Jobaufnahme bedeute. „Wir haben ein System, in dem Menschen gewisse Rechte haben, die sie in Anspruch nehmen können, aber nicht müssen“, so der Stadtrat. Die Schlussfolgerung, alle subsidiär Schutzberechtigten, die nicht mehr bei der Sozialhilfe gemeldet seien, gingen automatisch arbeiten, sei schlicht falsch.

Der Streit um ein Zitat aus dem „Standard“

Konkreten Anlass für Hackers Klarstellung bot ein Bericht des „Standard“ vom Juni, wonach aus seinem Büro zu vernehmen gewesen sei, die allermeisten Betroffenen der Sozialhilfestreichung würden eine Arbeit finden. „Ich bin falsch zitiert worden, damit lebe ich jeden Tag. Weil unvollständig ist auch falsch“, stellt Hacker im „Presse“-Gespräch klar. Seine tatsächliche Aussage sei gewesen, dass viele subsidiär Schutzberechtigte bereits geringfügigen Beschäftigungen nachgingen und es deshalb nicht überrasche, dass manche ihre Arbeitszeit nach der Streichung erhöht hätten. Der Großteil der Betroffenen befinde sich aber ohnehin gar nicht in einer arbeitsfähigen Situation – es handle sich vielfach um alte Menschen und Kinder.

Kritik an der fehlenden EU-Asylreform

Für Hacker liegt der eigentliche Kern des Problems woanders: bei der noch immer ausständigen österreichischen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Laut Bundesregierungsprogramm hätte diese Umsetzung bereits mit Ende Juni erfolgen sollen. „Es ist erstaunlich, dass die auf die lange Bank geraten ist“, kritisiert der Stadtrat. Mit einer vollständigen GEAS-Umsetzung stünden Schutzberechtigten andere Unterstützungsmittel zur Verfügung – etwa eine Integrationsbeihilfe direkt von jener Stelle, die auch für Sprachkurse und Berufsausbildung zuständig ist, wodurch die Betroffenen gar nicht erst auf eine zusätzliche Mindestsicherung angewiesen wären.

„Das war nie die Argumentation“

Der Vorwurf, die Streichung sei zur Sanierung des Wiener Budgets erfolgt, weist Hacker explizit zurück: „Das war nie die Argumentation. Wir haben das nicht aus Budgetgründen gemacht, sondern aus inhaltlichen.“ Wien sei jahrelang das einzige Bundesland gewesen, das subsidiär Schutzberechtigte sowohl in der Sozialhilfe als auch in der Grundversorgung gehabt habe. Hintergrund der Entscheidung sei zudem eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt gewesen, wonach die Sozialhilfe nicht das richtige Instrument für diese Personengruppe sei.

Ein Seitenhieb gegen die FPÖ

Auf die Frage, ob die intensive Boulevard-Berichterstattung über Einzelfälle mit hohen Sozialleistungen die Entscheidung mitbeeinflusst habe, sieht Hacker keinen Zusammenhang. Zugleich nutzt er die Gelegenheit für Kritik an der FPÖ: Man lebe in einer politischen Landschaft mit einem Mitbewerber, der „permanent das Wort Ausländer im Mund führt, weil ihm sonst nichts einfällt“. Die Partei „hätte ein echtes Vermissungserlebnis, würden wir ihr den Begriff wegnehmen“, so Hacker. Er selbst spricht sich für eine österreichweite Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut aus, die es derzeit nicht gebe – Kinderrechte müssten unabhängig vom rechtlichen Status der Eltern gelten.

Credits: C.Stadler/Bwag – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87887837