Was für gewöhnlich die Opposition im Bund gegenüber der Regierung praktiziert, hat sich in der Steiermark umgedreht: Diesmal war es die SPÖ, die von der blau-schwarzen Landesregierung unter Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) genaue Auskunft über die Kosten einer China-Reise verlangte. Das Ergebnis: eine Rechnung von mehr als 138.000 Euro.

Eine 58-köpfige Delegation nach Shanghai

Anlass der parlamentarischen Anfragen war eine Reise im April, bei der eine 58-köpfige Delegation nach Shanghai gereist war. Mit dabei waren neben Regierungsvertretern auch zahlreiche Unternehmer sowie Vertreter von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Universitäten. Wie die „Kleine Zeitung“ zuerst berichtete und oe24 bestätigt, konzentrierte sich der politische Kern der Reisegruppe auf 18 Personen: Landeshauptmann Kunasek, Verkehrslandesrätin Claudia Holzer und Landtagspräsident Gerald Deutschmann (alle FPÖ) sowie Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer (beide ÖVP) samt Mitarbeitern.

138.393,60 Euro aus Landesmitteln

Die Gesamtkosten für die politische Delegation sowie für vier begleitende Medienvertreter wurden vollständig vom Land Steiermark getragen. Laut den Anfragebeantwortungen von Kunasek und seinen Regierungskollegen an die SPÖ belief sich die Endsumme auf exakt 138.393,60 Euro, wie oe24 berichtet.

Kunasek verweist auf wirtschaftliche Erfolge

Der Landeshauptmann selbst rechtfertigt die Ausgaben mit konkreten wirtschaftlichen Ergebnissen der Reise. In seiner Anfragebeantwortung verweist Kunasek darauf, dass China der viertwichtigste Wirtschaftspartner der Steiermark sei. Im Zuge des Besuchs seien vier bestehende Partnerschaftsregionen besucht sowie eine neue Kooperation mit der chinesischen Provinz Guangdong fixiert worden. Als konkreten wirtschaftlichen Erfolg nennt Kunasek zudem die Ankündigung des Elektroautoherstellers Xpeng, ein weiteres E-Auto-Modell beim steirischen Automobilzulieferer Magna endfertigen zu lassen. Darüber hinaus seien im Rahmen der Reise weitere Aufträge sowie Auftragsanbahnungen zustande gekommen.

Ausblick auf den Herbst

Als Fortsetzung der angestoßenen Wirtschaftskontakte kündigt Kunasek für den Herbst bereits Gegenbesuche an: Vertreter des chinesischen Technologiekonzerns Huawei sowie des Flugzeugherstellers Comac sollen dann in der Steiermark erwartet werden.

Ein wiederkehrendes politisches Muster

Der Vorgang zeigt ein bekanntes politisches Ritual, das sich diesmal nur in umgekehrter Konstellation abspielt: Während im Bund traditionell die FPÖ als Oppositionspartei regelmäßig Reisekosten der Regierungsministerien mittels parlamentarischer Anfragen hinterfragt, übernimmt in der Steiermark nun die SPÖ diese Kontrollfunktion gegenüber der blau-schwarzen Landeskoalition.

Credits: BKA, Chrisopher Dunker