Die Diskussion um eine elektronische Fußfessel für Gefährder gewinnt in Österreich nach dem Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin weiter an Dynamik. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl machte am Freitag erneut Druck – und bekam von der SPÖ überraschend rasch Zustimmung signalisiert.

Gödl bringt das Thema formell in die Koalition ein

Bei einer Pressekonferenz kündigte Gödl an, den Vorschlag einer Fußfessel für potenzielle Attentäter nun in Gesprächen mit den Regierungspartnern SPÖ und NEOS einzubringen, wie oe24 berichtet. „Die Fußfessel für Gefährder halte ich für richtig“, so der ÖVP-Klubobmann, der in seiner Fraktion auch als Sicherheitssprecher fungiert. Man wolle daher, auch mit Blick auf den Anschlag in Berlin, den Rechtsbestand ändern. Als ersten Schritt in diese Richtung nannte Gödl die bereits beschlossene Messenger-Überwachung – die Fußfessel für Gefährder sei nun eine „logische Fortentwicklung“ im Kampf gegen Terrorismus.

Auch ein GPS-Armband ist im Gespräch

Neben der klassischen Fußfessel bringt Gödl noch eine zweite technische Option ins Spiel: ein GPS-Armband, wie es zuvor bereits Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erwähnt hatte. „Auch das wäre aus meiner Sicht ein gangbarer Weg“, erklärte Gödl laut oe24. Er betonte zugleich, dass es sich dabei nicht um eine generelle Überwachung handle, sondern um Maßnahmen für eine vergleichsweise kleine Zahl an Fällen.

SPÖ reagiert überraschend zustimmend

Bemerkenswert schnell zeigte sich die SPÖ gesprächsbereit. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner erklärte, der Schutz von Frauen und die Sicherheit des Landes hätten höchste Priorität, weshalb die Einführung einer Fußfessel beziehungsweise eines GPS-Armbands für Gewalttäter eine notwendige Weiterentwicklung des Gewaltschutzes und der Sicherheitsarchitektur in Österreich darstelle, wie oe24 aus ihrer Stellungnahme zitiert. Gemeinsam mit dem Innen- und dem Justizministerium habe ihr Ressort dazu bereits eine eigene Arbeitsgruppe initiiert. Damit rückt das Thema von der reinen Anti-Terror-Debatte zunehmend auch in den Bereich des Gewaltschutzes gegen häusliche und gegen Frauen gerichtete Gewalt.

Gödl auch bei Asyl- und Wehrdienstpolitik optimistisch

Bei derselben Pressekonferenz verwies Gödl zudem auf die jüngst präsentierten Asylzahlen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), wonach sich die Zahl der Asylanträge derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit rund 23 Jahren befindet – für ihn ein Beleg für eine gelungene „Asyl-Wende“. Auch bei der geplanten Quotenregelung zum Familiennachzug sieht er die Vorbereitungen auf Schiene. Zur laufenden Wehrdienstreform äußerte sich der Klubobmann ebenfalls zuversichtlich: Für die notwendige Zweidrittelmehrheit bei den geplanten Zivildienst-Änderungen werde man sowohl mit der FPÖ als auch mit den Grünen das Gespräch suchen. Gödl zeigte sich „guter Dinge“, dass im Herbst eine gesetzliche Lösung gefunden werde.

Wie es weitergeht

Mit der signalisierten Gesprächsbereitschaft der SPÖ rückt eine gesetzliche Umsetzung der Fußfessel- beziehungsweise GPS-Armband-Lösung für Gefährder ein Stück näher. Offen bleibt vorerst, wie die konkrete rechtliche Ausgestaltung aussehen soll und ob auch die NEOS als dritter Koalitionspartner dem Vorhaben zustimmen werden.

Credits: BKA Christopher Dunker