Schlechte Umfragen, interne Grabenkämpfe, Führungsschwäche an der Spitze: In der Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS rumort es spürbar. Kursierende Gerüchte gehen sogar so weit, dass frustrierte bürgerliche Politiker bereits an einer neuen Partei basteln sollen – belastbare Fakten dafür gibt es bislang allerdings kaum.

Die Ausgangslage: schlechte Werte für alle drei Koalitionäre

Dass die Stimmung in der Regierung angespannt ist, lässt sich zumindest anhand der Umfragedaten nachvollziehen. Aktuelle Erhebungen mehrerer Institute zeigen ÖVP und SPÖ unabhängig voneinander bei Werten um oder knapp unter 20 Prozent, während die FPÖ unter Herbert Kickl in mehreren Umfragen bereits Richtung 37 bis 39 Prozent zieht, wie unter anderem eine INSA-Erhebung vom Juli zeigt. Die NEOS bewegen sich in den meisten aktuellen Umfragen im einstelligen bis niedrigen zweistelligen Bereich. Rechnerisch käme die aktuelle Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bei einer Neuwahl nach dem gewichteten Wahltrend des Instituts PolitPro derzeit auf weniger als die Hälfte der Mandate im Nationalrat.

Unzufriedenheit in den eigenen Reihen

Auf diesem Nährboden gedeiht offenbar auch parteiinterner Frust. Wie exxpress.at unter Berufung auf seinen Kolumnisten Lucas Ammann berichtet, soll insbesondere der weiterhin bestehende „türkise Flügel“ innerhalb der ÖVP das Gefühl haben, vom SPÖ-Koalitionspartner regelmäßig über den Tisch gezogen zu werden. Bei den NEOS wiederum werde ein Verlust des ursprünglichen Reformprofils beklagt. Auch die causa rund um den zurückgetretenen Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck wird in diesem Umfeld von manchen als möglicher SPÖ-Vorstoß gegen die ÖVP gedeutet – eine Einschätzung, für die es bislang keine Belege gibt.

Die Gerüchte um eine neue Partei – mit Vorsicht zu genießen

Der eigentliche Kern der Meldung stützt sich auf deutlich dünneres Eis. Laut dem exxpress-Kolumnisten Ammann sollen frustrierte, teils noch aktive und teils ehemalige Mandatsträger aus ÖVP und NEOS an einer neuen „bürgerlichen“ Plattform arbeiten – im Gespräch sei sowohl eine gemeinsame Wahlplattform für den Fall einer Neuwahl als auch möglicherweise eine eigene Parteigründung. Auch interessierte Unternehmer als mögliche Financiers sollen sich laut dem Bericht bereits gemeldet haben. Wichtig zur Einordnung: Konkrete Namen von beteiligten Politikern oder Unternehmern werden in dem Bericht nicht genannt, die Angaben stützen sich ausschließlich auf einen anonymen „Insider“ sowie auf den Kolumnisten selbst. Eine unabhängige Bestätigung dieser Pläne durch weitere Quellen liegt bislang nicht vor.

Kein Comeback von Sebastian Kurz

Ausdrücklich dementiert wird in dem Bericht zumindest ein naheliegendes Gerücht: Ex-Kanzler Sebastian Kurz habe öffentlich klargestellt, kein politisches Comeback anzustreben, und sei nach aktuellem Stand auch nicht in die kolportierten Pläne involviert.

Auch bei der SPÖ knirscht es

Losgelöst von den Gerüchten um eine neue Partei berichtet exxpress.at auch von Spannungen innerhalb der SPÖ. Vizekanzler Andreas Babler stehe demnach seit Wochen im Zentrum von Rücktrittsspekulationen der heimischen Politikszene; ein Rücktritt in den kommenden Tagen sei zwar eher nicht zu erwarten, mittelfristig aber durchaus denkbar. Als möglicher Nachfolger wird in dem Bericht Finanzminister Markus Marterbauer genannt, der in der SPÖ-Riege aktuell noch am besten dastehe.

Einordnung

Die schlechten Umfragewerte und die interne Unzufriedenheit in allen drei Koalitionsparteien sind durch mehrere Quellen belegbar. Die konkreten Berichte über eine neue bürgerliche Partei stammen hingegen bislang ausschließlich aus einer einzelnen, mit anonymen Angaben arbeitenden Quelle und sollten entsprechend vorsichtig eingeordnet werden, bis es dazu weitere, überprüfbare Bestätigungen gibt.

Credits: BKA, Christopher Dunker