Die Affäre rund um die geleakten Protokolle von WKO-Wien-Präsident Walter Ruck zieht immer weitere Kreise. Nach Kritik aus der Wirtschaftskammer Österreich, der Industriellenvereinigung und mehreren ÖVP-Spitzenpolitikern kommt nun auch aus der Wiener Volkspartei eine deutliche Rücktrittsempfehlung. Auch Ex-ÖVP-Wien-Chef Bernhard Görg sieht Rucks politische Zukunft als äußerst fraglich an.

Der Wiener ÖVP-Chef Markus Figl zeigte sich über die bekannt gewordenen Aussagen Rucks irritiert und kritisierte insbesondere dessen politischen Zugang. Die in den Protokollen dokumentierte Tonalität sei nicht akzeptabel.

„Das im Zuge der Protokolle gezeigte Politikverständnis ist aus der Vergangenheit und zutiefst abzulehnen. „Wenn ich Walter Ruck wäre, wüsste ich, was zu tun ist.“

Mit dieser Aussage spricht Figl zwar keine ausdrückliche Rücktrittsforderung aus, seine Botschaft wird jedoch allgemein als klare Empfehlung verstanden, persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Bernhard Görg: „Ich glaube nicht, dass er das übersteht“

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte in der ZIB 2 vom 21. Juli. Dort nahm der frühere Wiener ÖVP-Obmann Bernhard Görg zur Causa Walter Ruck Stellung. Görg zeigte sich überzeugt, dass die Affäre für Ruck schwerwiegende Folgen haben werde. Nach seiner Einschätzung wird der Präsident der Wirtschaftskammer Wien die aktuelle Causa politisch nicht überstehen.

Mit dieser Einschätzung reiht sich auch ein ehemaliger Spitzenrepräsentant der Wiener Volkspartei in jene Stimmen ein, die die politische Zukunft Rucks zunehmend infrage stellen.

Geleakte Protokolle sorgen für politische Turbulenzen

Auslöser der Debatte sind Protokolle eines vertraulichen Gesprächs, in denen Walter Ruck zahlreiche Politiker sowie Vertreter der Wirtschaft scharf kritisiert haben soll. Die Unterlagen wurden mehreren Medien zugespielt und sorgten österreichweit für Diskussionen.

Ruck selbst hat die kolportierten Aussagen bislang nicht öffentlich kommentiert.

Kritik aus Wirtschaft und Politik wächst

Mittlerweile beschäftigt die Causa nicht nur den ÖVP-Ethikrat, sondern auch zahlreiche Vertreter der Bundes- und Landespolitik sowie mehrere Wirtschaftsorganisationen.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer erklärte, das Vertrauen in Walter Ruck sei „zutiefst erschüttert“. Gleichzeitig unterstützte er die von WKÖ-Präsidentin Martha Schultz geäußerte implizite Rücktrittsempfehlung.

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) reagierte auf die veröffentlichten Aussagen. Laut den geleakten Protokollen soll Ruck den Minister als „Obersachbearbeiter dieser Regierung“ bezeichnet haben.

Hattmannsdorfer nahm die persönliche Kritik gelassen auf und erklärte gegenüber der APA:

„Mit dem Vorwurf, ein hohes Arbeitstempo zu haben und inhaltlich gut vorbereitet zu sein, kann ich gut leben.“

Kritik auch aus Oberösterreich

Für weitere Empörung sorgte eine Passage, in der Ruck Industrievertreter laut den veröffentlichten Protokollen als „degenerierte Oberösterreicher“ bezeichnet haben soll. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) reagierte darauf mit deutlichen Worten und erklärte, eine derartige Wortwahl sei „klar abzulehnen“.

Politischer Druck auf Walter Ruck nimmt weiter zu

Mit den Stellungnahmen von Markus Figl, Bernhard Görg, Martha Schultz, Christoph Neumayer, Wolfgang Hattmannsdorfer und Thomas Stelzer wächst der politische Druck auf den Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien deutlich.

Während sich Walter Ruck bisher nicht öffentlich zu den veröffentlichten Protokollen geäußert hat, mehren sich innerhalb der ÖVP und der Wirtschaft die Stimmen, die persönliche Konsequenzen erwarten. Ob Ruck auf den steigenden Druck reagiert oder an seinem Amt festhält, dürfte in den kommenden Tagen zu einer der wichtigsten Personalfragen innerhalb der Wirtschaftskammer und der Volkspartei werden.

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