Zum ersten Mal seit Bekanntwerden der brisanten Gesprächsprotokolle hat sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) öffentlich zur Causa Walter Ruck geäußert. Sein Fazit im APA-Interview: Von einem Rücktritt des Wirtschaftskammerpräsidenten geht der Stadtchef nicht aus.

Ludwigs vorsichtige Verteidigung

„Ich kenne den Wortlaut dieser Gespräche nicht, ich war ja auch nicht dabei“, stellte Ludwig zunächst klar. Er kenne Ruck jedenfalls anders, nämlich als umsichtigen und vertrauensvollen Gesprächspartner, so der Bürgermeister laut VIENNA.AT. Es stelle sich die Frage, welchen Inhalt und welche Tonalität die kolportierten Gespräche tatsächlich gehabt hätten. Als Beleg für die gute Zusammenarbeit verwies er auf die gemeinsame Bilanz: „Das zeigt ja auch die Bilanz, dass wir als einziges Bundesland drei Jahre hindurch ein Wirtschaftswachstum gehabt haben, einen Höchststand mit 945.000 Beschäftigten, und dass wir gemeinsam eine ganze Reihe von sehr auch international aufsehenerregenden Projekten auf den Weg gebracht haben.“

Kein „Befehl“, keine Freunderlwirtschaft

Zur eigenen Rolle bei der umstrittenen Bestellung des früheren Wiener ÖVP-Chefs Manfred Juraczka zum zweiten Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien erklärte Ludwig, dass die Kammer diesen Posten traditionell vorschlage – eine langjährige Praxis, die auch für andere gemeinsam geschaffene Einrichtungen gelte. Er selbst habe sich nicht eingemischt, sondern die Entscheidung „zustimmend zur Kenntnis genommen“. Eine Ausschreibung sei nicht erfolgt, weil ein Rechtsgutachten dies für nicht notwendig befunden habe, da der zweite Geschäftsführer keine Organtätigkeit ausübe. Ludwig verhehlte allerdings nicht, dass ihn die Entscheidung nicht sonderlich begeistert hatte, wies aber Vorwürfe der Freunderlwirtschaft zurück: „Man kann über Manfred Juraczka vieles sagen, dass er mein Freund wäre aber mit Sicherheit nicht.“

Laufender Kontakt trotz Affäre

Auf die Frage, ob er seit Veröffentlichung der Aufzeichnungen bereits Kontakt zu Ruck gehabt habe, bestätigte Ludwig laufenden Austausch – schon allein wegen gemeinsamer Projekte für den Herbst, von einer gemeinsamen HTL bis zur Umsetzung der „Zukunftsvereinbarung“ zwischen Wirtschaftskammer Wien und der Stadt. Sein Fazit: „Charakterstärke zeigt sich immer bei Gegenwind. In der Vergangenheit hat sich diese Zusammenarbeit sehr bewährt. Das gilt auch für die Gegenwart.“

Der ÖVP-Ethikrat schaltet sich ein

Wie der ORF unter Berufung auf das Ö1-Mittagsjournal berichtet, beschäftigt die Affäre inzwischen auch den ÖVP-Ethikrat. Dessen Vorsitzende, die frühere steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, bestätigte, eine Information an die Mitglieder sei bereits ausgeschickt worden, ein konkreter Sitzungstermin müsse aber noch gefunden werden. Klasnic selbst zeigte sich persönlich enttäuscht über die kolportierten Aussagen Rucks.

Geschlossene Rückendeckung vom Wirtschaftsbund

Klar auf Rucks Seite stellte sich unterdessen der Wirtschaftsbund Wien. „Wir stehen geschlossen hinter Walter Ruck, es wird keinen Rücktritt unseres Präsidenten geben“, erklärte Martin Heimhilcher, einer von Rucks Stellvertretern, am Dienstagabend. Medienberichte über einen möglichen Rücktritt samt Nachfolgespekulation bezeichnete er als „frei erfunden“ und böswillig gestreut. Ludwig verwies zudem darauf, dass Ruck erst kürzlich mit überwältigender Mehrheit als Chef des Wiener Wirtschaftsbunds wiedergewählt worden sei und sich zuletzt auch mehrere Funktionärinnen und Funktionäre unterstützend zu Wort gemeldet hätten.

Kritik von unerwarteter Seite

Deutlich weniger Rückhalt erhält Ruck hingegen aus der Industrie und Teilen der eigenen Partei. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer erklärte, das Vertrauen in Ruck sei „zutiefst erschüttert“ – er teile in diesem Zusammenhang die implizite Rücktrittsaufforderung, die WKÖ-Präsidentin Martha Schultz bereits am Montag formuliert hatte. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) distanzierte sich deutlich, nachdem Ruck laut den Protokollen von „degenerierten Oberösterreichern“ gesprochen haben soll – eine solche Wortwahl sei „klar abzulehnen“. Wiens ÖVP-Chef Markus Figl äußerte sich verwundert über Rucks „Tonalität“ und „Politikverständnis“. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wiederum reagierte gelassen auf eine persönliche Spitze Rucks, der ihn als „Obersachbearbeiter dieser Regierung“ bezeichnet haben soll: „Mit dem Vorwurf, ein hohes Arbeitstempo zu haben und inhaltlich gut vorbereitet zu sein, kann ich gut leben.“

Auch die eigene SPÖ-nahe Wirtschaftsvertretung fordert Konsequenzen

Anders als Bürgermeister Ludwig sieht der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV Wien) durchaus Handlungsbedarf. Der Verband forderte Ruck am Dienstag auf, das Amt nicht weiter zu beschädigen: „Er weiß, was jetzt zu tun ist.“

Credits: Stadt Wien, Christian Jobst