Kein “assoziiertes Mitglied”: EU-Staaten bremsen von der Leyens Kanada-Vorstoß

Kein “assoziiertes Mitglied”: EU-Staaten bremsen von der Leyens Kanada-Vorstoß

Es sollte ein symbolträchtiger Moment werden: Beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine “assoziierte Mitgliedschaft” Kanadas in der EU auf den Weg bringen. Daraus wird vorerst nichts. Mehrere Staats- und Regierungschefs, allen voran Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, haben den Begriff aus der Abschlusserklärung gestrichen.

Gestrichen im schriftlichen Verfahren

Der Gipfel beginnt am Donnerstag und dauert zwei Tage. Den Entwurf für die Abschlusserklärung haben die EU-Staaten bereits am Mittwochabend in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr. Statt einer assoziierten Mitgliedschaft heißt es darin nur noch, bis zum Gipfel im kommenden Jahr solle ein Konzept für eine “immer engere Anbindung Kanadas an die EU” entwickelt werden. In einem früheren Entwurf hatte es noch konkret geheißen, Kanada werde künftig “als assoziiertes Mitglied der Union” an wichtigen politischen Konsultationen teilnehmen. Neben Deutschland hatten laut Diplomaten auch Italien und Frankreich Bedenken.

Ein Begriff, zwei Bedeutungen

Die Gründe für den Widerstand sind vielschichtig. EU-Diplomaten nennen die unklare Bedeutung des geplanten Sonderstatus und die mangelnde Abstimmung der Kommission mit den Mitgliedstaaten. Vor allem aber war der Begriff bereits besetzt. Merz hatte im Juni eine “assoziierte Mitgliedschaft” für die Ukraine vorgeschlagen, als Zwischenschritt auf dem Weg zum vollen Beitritt: Kiew könnte so schon vorher an Gipfeltreffen und Ministerräten teilnehmen. Von der Leyen verwendete den Begriff im September dagegen für ein Land, das gar nicht beitreten kann – offenbar ohne Absprache mit Merz.

Weniger Finanzmarkt, mehr Flüssiggas

Auch inhaltlich wurde die Erklärung abgeschwächt. Ursprünglich wollten sich beide Seiten eine bevorzugte Behandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit zusichern, nun sollen negative Auswirkungen aufeinander lediglich “möglichst begrenzt” werden. Das Ziel einer stärkeren Integration der Finanzmärkte entfiel ganz. Stattdessen dominiert der Begriff “Allianz für die Zukunft”, den vor allem Kanadas Premier Mark Carney verwendet. Geplant sind der Abbau von Handelshemmnissen, mehr Investitionen und eine sichere Versorgung mit Rohstoffen, Medikamenten und Technologien auch in Krisenzeiten. Ein neuer Wirtschaftsrat soll Unternehmen beider Seiten zusammenbringen, zudem soll geprüft werden, ob Kanada mehr Flüssiggas nach Europa liefern kann.

Trump als Hintergrund

Hinter der Annäherung steht ein gemeinsames Problem: das schwindende Vertrauen in die USA unter Donald Trump. Zollkonflikte und Trumps Gebietsansprüche, auch gegenüber Kanada, haben auf beiden Seiten des Atlantiks Zweifel an der Verlässlichkeit des bisherigen Partners verstärkt. Trump reagierte auf den Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft entsprechend: Er nannte ihn lächerlich und drohte für den Fall, dass er US-Interessen schade, mit hohen Zöllen oder einem weitgehenden Handelsstopp mit Europa.

Carney gelassen

Kanadas Premier nimmt die Streichung gelassen. “Es kommt nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten an”, sagte Carney laut dpa. Entscheidend sei, welchen Unterschied die Zusammenarbeit für das Leben der Menschen in Kanada mache. Die Abschlusserklärung soll am Freitag zum Ende des Gipfels veröffentlicht werden.

Credits: European Union , 2026

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