Zum ersten Mal in ihrer Geschichte darf die jährliche Sommerdemo der rechtsextremen Identitären Bewegung nicht wie geplant durch die Wiener Innenstadt ziehen. Die Landespolizeidirektion Wien hat die für Samstag angemeldete Kundgebung untersagt – aus einem überraschend nüchternen, formalen Grund.

Der offizielle Untersagungsgrund

Wie Polizeisprecher Markus Dittrich gegenüber der APA bestätigte, wurde die für den 25. Juli unter dem Titel „Kritik an der Wiener Migrationspolitik“ angemeldete Kundgebung untersagt, weil für einen Teil der geplanten Route – konkret den Bereich rund um den Donnerbrunnen am Neuen Markt – bereits eine Gegendemonstration angemeldet war. Wie der ORF Wien erläutert, besteht nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes rund um eine ordnungsgemäß angezeigte Versammlung ein gesetzlicher Schutzbereich, innerhalb dessen zur selben Zeit keine weiteren Versammlungen stattfinden dürfen. Ziel dieser Regelung ist es, allen rechtmäßig angezeigten Versammlungen die ungestörte Ausübung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts zu ermöglichen.

Warum eine andere Route nicht infrage kam

Laut Polizei gab es im Vorfeld durchaus Gespräche mit den Identitären, um eine alternative Streckenführung zu finden. Wie MeinBezirk.at berichtet, hätte die Gruppierung ihren Protestmarsch grundsätzlich auch auf einer anderen Strecke abhalten können – die Identitären hätten jedoch „auf die erste Route bestanden“, wie es von der Landespolizeidirektion hieß. Weil keine Einigung erzielt werden konnte, blieb der Behörde nach eigenen Angaben keine andere Wahl, als die Demo zu untersagen.

Eine seit Wochen diskutierte Entscheidung

Dass ein Verbot bevorstehen könnte, hatten Medien bereits seit Tagen spekuliert. DER STANDARD hatte bereits am Montag exklusiv berichtet, dass Behörden intensiv eine Untersagung der Demo prüften – zu diesem Zeitpunkt blieben entsprechende Anfragen bei Innenministerium und Wiener Polizei allerdings noch unbestätigt. Rechtsanwalt Clemens Lahner hatte gegenüber MeinBezirk.at bereits vorab erklärt, ein Verbot sei rechtlich keineswegs trivial: Eine Versammlung dürfe nur untersagt werden, wenn entweder ihr Zweck dem Strafrecht zuwiderlaufe oder ihre Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährde – etwa, wenn mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Gewalt zu rechnen sei. Die tatsächliche Begründung der Behörde stützt sich nun aber, wie beschrieben, auf den rein formalen Grund der kollidierenden Anmeldungen.

Die Identitären reagieren mit Absage-Empfehlung

Die Identitären selbst dürften sich bereits im Vorfeld auf eine mögliche Untersagung eingestellt haben. Bereits vor einigen Tagen wurde auf ihren eigenen Plattformen dazu geraten, nicht nach Wien anzureisen. Die von der Gruppierung veranstaltete Sommerdemo, die bereits zum vierten Mal in der Wiener Innenstadt stattfinden sollte und laut Landespolizeidirektion mit rund 500 Teilnehmenden angemeldet war, gilt seit Jahren als Treffpunkt europäischer Rechtsextremer und Neonazis. Immer wieder kam es in der Vergangenheit auch zu Gewaltvorfällen im Umfeld der Veranstaltung.

Großes Polizeiaufgebot trotz Verbots

Trotz der Untersagung wird die Polizei am Samstag mit einem größeren Aufgebot in der Wiener Innenstadt präsent sein. Ob es angesichts des Verbots dennoch zu spontanen Zusammenkünften von Anhängern oder Gegendemonstranten kommt, bleibt abzuwarten.

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