Kaum im Amt, schon mittendrin im politischen Streit: Der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner nutzt seinen ersten echten Arbeitstag, um scharf gegen Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auszuteilen. Auch der neue ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl mischt sich in den Schlagabtausch ein.

Ein Wechsel an der ÖVP-Spitze

Seit dem Wochenende ist Gstöttner neuer Generalsekretär der Volkspartei und löst damit Nico Marchetti ab, der Anfang Juli seinen Rückzug aus dieser Funktion angekündigt hatte – im Nationalrat bleibt Marchetti allerdings weiterhin vertreten. Am Montag folgte für Gstöttner der erste reguläre Arbeitstag in seiner neuen Rolle, wie oe24 berichtet – und damit gleich der erste Auftritt im politischen Tagesgeschäft, das für einen Generalsekretär oft bedeutet, Kritik an der eigenen Partei zu kontern.

Der Auslöser: Hackers Kritik am Integrationsministerium

Ausgangspunkt des Schlagabtauschs war Kritik von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker am ÖVP-geführten Integrationsministerium, die dieser zuvor in einem Interview mit der „Presse“ geäußert hatte. Darin hatte Hacker unter anderem bestritten, dass die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte automatisch dazu führe, dass Betroffene arbeiten gehen: „Wenn jemand aus der Mindestsicherung rausgeht, weil er keinen Antrag mehr stellt, heißt das nicht, dass wir wissen, dass er jetzt arbeiten geht. Wir wissen nur, er hat keinen Antrag mehr gestellt“, so Hacker gegenüber der „Presse“.

Gstöttner kontert: „Wie schlecht die Integration in Wien funktioniert“

Genau diese Position weist Gstöttner in einer Aussendung zurück. „Mediale Rundumschläge lösen keine Versäumnisse in der Integrationspolitik. Tatsache ist: Die Stadt Wien ist extrem verschuldet und die Integrationsdaten zeigen im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wie schlecht die Integration in Wien funktioniert und wie wenig Menschen arbeiten gehen“, so der neue Generalsekretär laut oe24. Die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte habe seiner Darstellung nach dazu geführt, dass mehr Schutzsuchende einer Arbeit nachgingen. Zu Hackers Reaktion auf die Kritik meinte Gstöttner süffisant: „Statt die Lehren aus diesem Fall zu ziehen, veranstaltet er einen Rundumschlag.“ Sozialleistungen müssten so angesetzt sein, „dass Armut vermeidet, aber den nötigen Anreiz für die Aufnahme einer Arbeit setzt“, so Gstöttner weiter.

Auch der neue Klubobmann schaltet sich ein

Neben Gstöttner meldete sich auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der seit Mai in dieser Funktion ist, mit Kritik an Hacker zu Wort. „Der Wiener SPÖ-Stadtrat Hacker liefert mit seinen eigenen Zahlen den besten Beweis dafür, dass klare Regeln und weniger falsche Anreize wirken. Umso unverständlicher ist es, dass Wien weiterhin an einer im Bundesländervergleich besonders großzügigen Mindestsicherung festhält und damit einen klaren Pull-Faktor schafft“, so Gödl laut oe24. Der Stadtrat solle „vor der eigenen Haustüre kehren“, statt die Verantwortung beim Bund zu suchen.

Eine Debatte, die weitergeht

Der Schlagabtausch reiht sich in eine längere Auseinandersetzung ein: Bereits in seinem „Presse“-Interview hatte Hacker seinerseits Kritik an der Bundesregierung geübt, insbesondere an der noch immer ausständigen österreichischen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die eigentlich bereits mit Ende Juni hätte erfolgen sollen. Mit den Wortmeldungen von Gstöttner und Gödl zeigt sich nun, dass die ÖVP-Spitze diese Kritik nicht unwidersprochen lassen will – und der neue Generalsekretär seinen politischen Einstand mit einem direkten Angriff auf die Wiener Stadtregierung verbindet.

Credits: C.Stadler/Bwag – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=179054920