Kaum hatte die Regierung ihr „6+3“-Modell präsentiert, ging der Schlagabtausch los. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Koalition Geduld attestiert, spricht FPÖ-Chef Herbert Kickl von einem „faulen Kompromiss auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit“. Auch aus der übrigen Opposition und von Interessenvertretungen kommt ein bunter Strauß an Reaktionen.

Van der Bellen: „Manchmal braucht es seine Zeit“

Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres meldete sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch am Montag über den Kurznachrichtendienst Bluesky zu Wort. „Das Finden dieses Kompromisses zwischen drei Koalitionsparteien hat länger gedauert, aber manchmal braucht es seine Zeit“, schrieb Van der Bellen laut oe24.at. Positiv wertete er vor allem, dass die Einigung einen Vorschlag der Expertenkommission aufgreife. Sein Wunsch für die kommenden Monate: eine rasche Umsetzung der Reform.

Kickl: „Schindluder mit der Sicherheit der Österreicher“

Ganz anders fällt das Urteil des FPÖ-Chefs aus. Herbert Kickl ortete im präsentierten Modell den „nächsten faulen Kompromiss dieser Verlierer-Ampel auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit und über die Köpfe der Menschen hinweg“ und sah darin einen „weiteren Beweis für die totale Handlungsunfähigkeit der Koalition“. Deutlich wurde er auch mit Blick auf die jungen Betroffenen selbst: „Hier wird Schindluder mit der Sicherheit der Österreicher und der Zukunft unserer jungen Männer getrieben.“ Kickl appellierte in der Folge direkt an Van der Bellen, „diesem verantwortungslosen Treiben nicht länger tatenlos zuzusehen“.

Noch schärfer positionierte sich FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger, der die Regierung schlicht als „untauglich“ für die Wehrdienstreform bezeichnete. In einer Aussendung über die Plattform OTS kritisierte er vor allem, dass die NEOS einer verpflichtenden Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate nicht zustimmten: Das erzwinge faktisch „ein Berufsheer durch die Hintertür“, da mehr Wehrpflichtige in den Zivildienst statt zum Bundesheer wechseln würden – aus seiner Sicht eine „klare Missachtung der Volksbefragung von 2013“. Sein Fazit zum Gesamtmodell: „Es ist ein fauler Kompromiss, das Schlechteste aus drei Welten, von Leuten ausverhandelt, die selbst keine Ahnung von der Materie haben.“

Grüne: „Zahlenspiel statt echte Reform“

Auch die Grünen zeigten sich mit dem Ergebnis unzufrieden, wenn auch mit anderer Stoßrichtung als die FPÖ. „Das Zahlenspiel um die Dauer des Wehrdienstes ist damit zwar beendet, doch wie es mit dem Zivildienst tatsächlich weitergeht, bleibt offen“, kritisierte der grüne Wehrsprecher David Stögmüller laut oe24.at. Aus seiner Sicht fehlen vor allem jene Verbesserungen, „die junge Menschen zu Recht erwarten dürfen“ – eine Reform solle „mehr sein als das Verschieben von Monatszahlen“. Konkret forderte Stögmüller eine Anhebung des Solds sowohl für Zivildiener als auch für Präsenzdiener.

Sozialistische Jugend übt Kritik am eigenen Koalitionspartner

Bemerkenswert ist auch die Reaktion aus dem Umfeld der Regierungsparteien selbst: Die Sozialistische Jugend, die der SPÖ nahesteht, ließ kein gutes Haar an der Einigung. „Der heutige Beschluss im Ministerrat zeigt, dass die Regierung statt einer umfassenden Reform des Wehrdienstes und des Bundesheeres den einfachsten Weg wählt: Den Wehrdienst de facto zu verlängern, anstatt die bestehenden Probleme endlich anzugehen“, kritisierte Verbandsvorsitzende Larissa Zivkovic laut oe24.at.

Rotes Kreuz und Industrie zeigen sich zufrieden

Deutlich positiver fällt die Bilanz bei zwei Organisationen aus, die von der Zivildienst-Regelung unmittelbar betroffen sind. Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer begrüßte die Entscheidung zur zunächst freiwilligen, im Bedarfsfall verpflichtenden Verlängerung des Zivildienstes ausdrücklich: „Der Beschluss stärkt die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und bietet gleichzeitig die nötige Flexibilität, um auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können“, so Schöpfer laut oe24.at. Dem Roten Kreuz sei zudem daran gelegen, Zivildiener stärker in die eigene Organisation einzubinden.

Auch die Industriellenvereinigung (IV) äußerte sich zustimmend, wenn auch mit einer Einschränkung: Das Modell entspreche zwar „nicht die erste Empfehlung der Wehrdienstkommission“, sei aber positiv zu werten. IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren mahnte die Regierung gleichzeitig, bei künftigen sicherheitspolitischen Entscheidungen „deutlich schneller“ zu werden: „Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert“ und warte nicht auf innerkoalitionäre Scharmützel, so Koren laut oe24.at.

Ein gespaltenes Echo

Die Bandbreite der Reaktionen zeigt: Während das Staatsoberhaupt und wirtschaftsnahe Organisationen die gefundene Einigung als notwendigen, wenn auch späten Schritt werten, sehen sowohl die rechte als auch die linke Opposition grundsätzliche Schwächen im Modell – wenn auch aus entgegengesetzten Richtungen. Die FPÖ wirft der Koalition vor, zu wenig für die Sicherheit zu tun, die Grünen und die SPÖ-nahe Jugendorganisation kritisieren fehlende Verbesserungen für die jungen Betroffenen selbst.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf