Monatelang wurde verhandelt, gestritten, taktiert – nun steht das Ergebnis fest. Beim Sommerministerrat in Salzburg präsentierte die Koalition am Montag ihre Wehrdienst-Reform. Bundeskanzler Christian Stocker fand dafür ungewohnt ernste Worte zur europäischen Sicherheitslage.

Das Modell: „6 plus 3“

Nach monatelangem Ringen zwischen den drei Koalitionsparteien einigte sich die Regierung auf ein Modell, das ab 1. Jänner 2027 gelten soll: Der sechsmonatige Grundwehrdienst wird künftig um drei Monate an Truppen- und Milizübungen ergänzt, wie profil.at aus der Pressekonferenz nach dem Ministerrat berichtet. Ein Teil davon soll unmittelbar im Anschluss an den Grundwehrdienst als geblockte Truppenübung erfolgen, die restlichen Milizübungen können über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt absolviert werden. Damit setzte sich im Kern jenes „6+3“-Modell durch, das Stocker bereits vor rund zwei Wochen als Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht hatte – gegenüber den ursprünglichen Positionen von ÖVP (8+2) und SPÖ (6+2) ein Mittelweg.

Zivildienst bleibt vorerst unverändert – mit Sicherheitsnetz

Beim zweiten großen Streitpunkt, dem Zivildienst, verständigte sich die Koalition auf einen vorsichtigeren Weg als ursprünglich von der ÖVP gefordert. Der Zivildienst bleibt zunächst bei neun Monaten und kann auf freiwilliger Basis um zwei weitere Monate verlängert werden. „Beim Zivildienst setzen wir zunächst auf Freiwilligkeit“, zitiert profil.at Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Sollte sich diese Freiwilligkeit als nicht ausreichend erweisen, greift laut Meinl-Reisinger allerdings ein gesetzlich vorgesehener Automatismus: „Wenn wir die nötigen Zahlen nicht durch Freiwilligkeit erreichen, bekennen wir uns dazu, ein Gesetz vorzulegen, das einen Automatismus vorsieht.“ Damit setzten sich die NEOS, die eine sofortige verpflichtende Verlängerung stets abgelehnt hatten, zumindest vorerst gegenüber der ÖVP durch, die ursprünglich eine Ausweitung auf zwölf Monate gefordert hatte.

Stockers Begründung: Der Frieden ist zerplatzt

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begründete die Reform nach dem Ministerrat mit der veränderten geopolitischen Lage in Europa. Die Landesverteidigung müsse gestärkt werden, das sei angesichts der aktuellen Situation „dringend geboten“, so Stocker laut oe24.at. Besonders pointiert wurde der Kanzler mit Blick auf die vergangenen Jahre: „Der Traum vom dauerhaften Frieden in Europa ist spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerplatzt.“ Sein Fazit: Frieden sei „keine Selbstverständlichkeit mehr“.

Babler: „Riesen-Verbesserung“ bei der Attraktivität

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) stellte bei seiner Stellungnahme einen anderen Aspekt in den Vordergrund: die Attraktivität des Wehrdienstes für junge Menschen. Er sprach laut oe24.at von einer „Riesen-Verbesserung“, da künftig mehr Geld und mehr Urlaubstage für Grundwehrdiener vorgesehen seien. Diese materiellen Verbesserungen sollen dazu beitragen, dass sich mehr junge Männer und Frauen freiwillig länger beim Bundesheer engagieren, statt auf den Zivildienst auszuweichen.

„Größte Reform seit 20 Jahren“

Für Außenministerin Meinl-Reisinger war die erzielte Einigung angesichts der höchst unterschiedlichen Ausgangspositionen der drei Parteien ein bemerkenswerter Erfolg. Es sei unbestritten, dass die Koalitionsparteien mit „sehr unterschiedlichen Positionen“ in die Verhandlungen gegangen seien, so die NEOS-Chefin laut oe24.at – sie sprach in der Folge von einem „großen Durchbruch“ und bezeichnete die Reform als „größte Reform seit 20 Jahren“.

Die Kommission ist nicht ganz zufrieden – akzeptiert das Ergebnis aber

Zu Wort kam bei der Pressekonferenz auch der Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Wehrdienstkommission, Generalleutnant Erwin Hameseder. Er machte deutlich, dass das nun beschlossene Modell nicht jenem entspricht, das die Kommission selbst favorisiert hatte – als Demokrat müsse er die politische Entscheidung aber akzeptieren, so Hameseder laut oe24.at. Immerhin liege das Ergebnis „in der Nähe“ des von der Kommission vorgeschlagenen Stufenmodells und stelle einen „wesentlichen Fortschritt“ dar. „Es ist ein Kompromiss“, sagte Hameseder wörtlich. „Das löst bei mir nicht die Begeisterung aus, aber es ist schon ein Schritt, der das österreichische Bundesheer insgesamt deutlich nach vorne bringen wird.“

Was jetzt ansteht

Die Reform soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Ob die auf Freiwilligkeit gesetzte Zivildienst-Regelung tatsächlich ausreichend Zulauf findet oder der angekündigte gesetzliche Automatismus doch noch greifen muss, wird sich frühestens im Lauf des kommenden Jahres zeigen.

Credits: BKA