Beim Ministerrats-Pressefoyer fragte exxpress Außenministerin Meinl-Reisinger, welches Medienfördermodell sie bevorzugt – das der SPÖ oder das der ÖVP. Die Antwort: Die NEOS haben ein eigenes. Details? Fehlanzeige.

Zwei Modelle liegen auf dem Tisch – ein drittes im Dunkeln

Die Debatte über eine Reform der österreichischen Medienförderung nimmt Fahrt auf. Wie exxpress.at berichtete, hat Medienminister Andreas Babler (SPÖ) ein Modell mit einem Gesamtvolumen von 110 Millionen Euro vorgestellt, das staatlich bewertete Qualitätskriterien wie „Unabhängigkeit“, „Professionalität“ und „gesellschaftliche Relevanz“ als Fördergrundlage vorsieht. Eine Förderkommission soll anhand dieser inhaltlichen Maßstäbe entscheiden, wer Geld bekommt.

Die ÖVP-Akademie Campus Tivoli konterte mit einem deutlich größer dimensionierten Gegenentwurf: 350 Millionen Euro, aber eine grundlegend andere Philosophie. Nicht ein staatliches Gremium soll über Förderungen entscheiden, sondern Marktakzeptanz und journalistische Dichte als messbare Kriterien – letztlich also der Markt statt der Staat.

Meinl-Reisinger: „Wir haben auch einen parteipolitischen Ansatz“

Auf die direkte Frage von exxpress, welches der beiden Modelle sie bevorzuge, räumte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger beim Ministerrats-Pressefoyer ein: „Wir haben auch einen parteipolitischen Ansatz.“ Details nannte sie keine. Die Verhandlungen verwies sie an die Mediensprecher der Partei: „Ich gebe das in verantwortungsbewusste und kompetente Hände.“

Grundsätzlich zeigte sie sich einig mit der Notwendigkeit einer Reform: „Medienförderung ist ein ganz wesentliches Thema. Wir sind uns alle einig, dass wir das auf neue Beine stellen müssen, weil Demokratie von Pluralismus und Meinungsvielfalt lebt, aber auch von Qualität.“

NEOS-Richtung: Schweden statt Staat

Ein ausgearbeitetes Konzept wie SPÖ oder ÖVP haben die NEOS bisher öffentlich nicht präsentiert. Aus dem NEOS-Parteiprogramm lässt sich laut exxpress.at aber die Stoßrichtung ablesen: Die Pinken orientieren sich am schwedischen Vorbild – plattformunabhängige Förderung, vergeben nach transparenten Kriterien durch eine unabhängige Expertenkommission ohne politischen Einfluss. Das klingt näher am ÖVP-Entwurf als am SPÖ-Modell, bei dem ein Gremium nach inhaltlichen Qualitätskriterien bewertet.

Wann konkret verhandelt wird, ist noch offen. Medienminister Babler will Gespräche dazu erst im Herbst starten – womit das Thema zunächst auf Eis liegt.

Credits: APA