Ankündigen, feiern, schuld geben. Die Regierung hat sich selbst vorgeführt.

Akt I: Der große Auftritt

Mitte März 2026 war die Welt noch in Ordnung. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger — alle drei stellten sich gemeinsam vor die Kameras und verkündeten das Werk. Zehn Cent billiger pro Liter. Eine Tankfüllung um fünf Euro günstiger. Der erste Eingriff in Treibstoffpreise seit der Kreisky-Ära, wie Babler laut SPÖ-Aussendung nicht ohne Pathos betonte. Historisch. Mutig. Sozial gerecht. Man hätte fast applaudieren wollen.

Man hätte. Wenn die Geschichte dort geendet hätte.

Akt II: Die Hintertür

Tatsächlich enthielt die Spritpreisverordnung, die das Wirtschaftsministerium mit 1. April 2026 in Kraft setzte, eine Klausel, die sinngemäß lautet: Unternehmen müssen senken — aber nicht, wenn sie dabei keinen „angemessenen Gewinn“ mehr erzielen. Was angemessen ist? Das definierte niemand. Kein Richtwert, keine Zahl, kein Maßstab.

Die OMV las diesen Satz, nickte — und senkte den Diesel-Abschlag von den versprochenen fünf Cent auf 2,8 Cent. Wegen hoher Importkosten, wie das Unternehmen gegenüber der APA erklärte. Österreich sei zu 60 Prozent auf Diesel-Importe angewiesen, bei ausländischen Lieferanten sei mehr schlicht nicht drin.

WIFO-Ökonom Michael Böheim fasste das in der ZIB2 trocken zusammen: Die Bremse sei „gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht.“ Den Begriff des „angemessenen Gewinns“ gebe es in der Ökonomie nicht. Und bei einem operativen Jahresgewinn von 4,6 Milliarden Euro — wie vienna.at berichtet — könnte die OMV kurzfristige Schwankungen locker aus der Portokasse begleichen. Die Notfallklausel, die die Regierung selbst ins Gesetz schrieb, wurde von jenem Konzern genutzt, an dem der österreichische Staat via ÖBAG beteiligt ist. Man könnte es auch so formulieren: Die Regierung hat sich selbst ausgetrickst.

Akt III: Die Empörung

Wie reagiert eine Regierung, der das passiert? Mit Nachdenklichkeit? Mit einem Eingeständnis, das Gesetz schlecht formuliert zu haben? Falsch gedacht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim sprach laut vienna.at von einem „Skandal“ und nannte das OMV-Vorgehen eine „Verhöhnung der Pendler und Familien“. AK und ÖGB stimmten ein. Das Wirtschaftsministerium ordnete eilig eine Sonderprüfung durch die E-Control an.

Das ist die älteste Ablenkung im politischen Betrieb: Wenn etwas schiefläuft, braucht es einen Schuldigen — und der darf auf keinen Fall in der eigenen Pressekonferenz gestanden sein.

Böheim nannte das in der ZIB2 ein „polit-ökonomisches Drama“. Es ist vor allem eines: selbstverschuldet. Wer Gesetze mit Gummiparagrafen beschließt, sollte sich nicht wundern, wenn Konzerne darin gut schlafen.

Credits: APA