Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) meldet sich mit deutlichen Worten zur „Remigration“-Debatte zu Wort. Im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ warnt er davor, den Begriff bloß als politische oder sprachliche Streitfrage abzutun – er sieht darin konkrete Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie.

„Wer gehen muss und wer bleiben darf“

„Remigration bedeutet einerseits Gewalt und andererseits den Bruch von internationalem Recht“, sagt Nehammer in der Österreich-Ausgabe der „Zeit“. Eine solche Politik würde aus seiner Sicht darauf hinauslaufen, dass Menschen nach politischen Kriterien unterschiedlich behandelt werden: „Das würde bedeuten, dass willkürlich entschieden wird, wer gehen muss und wer bleiben darf.“

Kritische Frage nach den Mitteln

Besonders kritisch sieht der Ex-Kanzler, wie entsprechende Forderungen überhaupt praktisch umgesetzt werden könnten. Wenn Befürworter erklärten, eine solche Politik „mit allen Mitteln“ durchsetzen zu wollen, müsse man konkret nachfragen, was das bedeute: „Welche Mittel? Mit Gewalt?“ Für Nehammer wäre eine derartige Vorgangsweise mit einer liberalen Demokratie nicht vereinbar – er verweist auf die Grenzen staatlicher Macht sowie den Schutz individueller Rechte: „Dann gibt es nämlich keine Rechtsschranken mehr, keine grundrechtlichen Beschränkungen und keine Verhältnismäßigkeit.“

Rückblick auf das Koalitionsende 2025

Nehammer verbindet seine Aussagen auch mit der eigenen politischen Geschichte. Von 2021 bis 2025 war er österreichischer Bundeskanzler, zuvor Innenminister. Im Wahlkampf 2024 hatte er angekündigt, keine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl bilden zu wollen. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS zog er im Jänner 2025 die Konsequenzen und trat zurück. Rückblickend bezeichnet er diesen Schritt als „eine der schwersten politischen Entscheidungen meines Lebens“ und zugleich als „eine der richtigsten, die ich je getroffen habe“.

Klare Kritik an Kickl

Seine Haltung gegenüber dem FPÖ-Chef hat sich seither nicht verändert. Kickl stehe „für eine Form der Radikalisierung, die ich ablehne“, so Nehammer. Für ihn sei die politische Abgrenzung zur FPÖ keine bloß taktische Frage, sondern eine grundsätzliche Haltung zu demokratischen Regeln und deren Grenzen.

Skepsis gegenüber dem Brandmauer-Begriff

Auch zur deutschen Debatte über die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der AfD äußert sich Nehammer – bleibt dabei aber gegenüber dem Begriff selbst skeptisch. „Die Brandmauer an sich ist nur ein Begriff“, sagt er. Entscheidend sei nicht das verwendete politische Schlagwort, sondern welche Haltung Parteien tatsächlich einnehmen und ob sie diese auch in ihrer politischen Arbeit vertreten. Sein Fazit: Es gehe darum, „Haltung zu haben und mit dieser Haltung Politik zu machen“.

Warnung mit Blick auf Sachsen-Anhalt

Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Ex-Kanzler eine Entwicklung, die aus seiner Sicht über Deutschland hinausreicht: Dort werde ein Phänomen sichtbar, „das in anderen großen europäischen Ländern schon lange schwelt“. Nehammer warnt zudem vor einem falschen Gefühl der Sicherheit – Demokratien seien nicht automatisch dauerhaft geschützt, nur weil sie über lange Zeit funktioniert hätten: „Man sieht daran, dass sich Demokratien in der Geschichte selbst auch wieder abgeschafft haben. Wir müssen uns stärker der Tatsache bewusst sein, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, wie wir leben.“

Credits: C.Stadler/Bwag – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=178824305