Die Industriellenvereinigung (IV) schlägt nach der Einigung der Bundesregierung auf ein neues Klimagesetz Alarm. Die Interessenvertretung warnt vor einem österreichischen Alleingang beim Klimaziel 2040 und untermauert ihre Kritik mit einer aktuellen Modellrechnung.

„Schuss ins Knie“

Am Freitag hatte die Bundesregierung eine Einigung beim Klimagesetz verkündet, das unter anderem die gesetzlich verankerte Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Genau an diesem Punkt stößt sich die IV: Sollte sich Österreich bereits für 2040 zur vollständigen Klimaneutralität verpflichten und damit über die europäischen Vorgaben hinausgehen, wäre das aus Sicht der Industrie ein „Schuss ins Knie“. Heimische Unternehmen würden dadurch gegenüber der europäischen Konkurrenz zusätzlich belastet – ausgerechnet in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Situation.

Bis zu 13 Milliarden Euro und 45.000 Jobs auf dem Spiel

Besonders drastisch fallen die Zahlen aus, mit denen die Industrie ihre Warnung untermauert. Eine aktuelle Modellrechnung von ECO Austria im Auftrag der IV Oberösterreich kommt laut Aussendung zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsleistung durch einen österreichischen Alleingang um 1,7 bis 2,6 Prozent geringer ausfallen könnte – umgerechnet rund 8,5 bis 13 Milliarden Euro. Gleichzeitig könnten der Berechnung zufolge zwischen 30.000 und 45.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Die Industrie betont dabei, grundsätzlich hinter den europäischen Klimazielen zu stehen und bereits Milliarden Euro in die Transformation zu investieren. Entscheidend sei jedoch, dass Österreich im internationalen Wettbewerb keine strengeren Vorgaben erhalte als andere Standorte – die IV hält deshalb am europäischen Zieljahr 2050 fest.

Kritik an „unbestimmter und zahnloser“ Standortklausel

Ein ambitionierteres österreichisches Ziel würde dem globalen Klima nach Einschätzung der IV nicht automatisch stärker helfen, sondern lediglich die Lastenverteilung innerhalb der EU verändern – während für heimische Betriebe höhere Kosten drohten. Besonders kritisch sieht die Interessenvertretung dabei die im Gesetz vorgesehene Standortklausel, die eigentlich verhindern sollte, dass Klimaschutzmaßnahmen die heimische Wirtschaft übermäßig belasten. Diese sei in der derzeitigen Form jedoch „unbestimmt und zahnlos“, so die IV. Auch der geplante Ausschluss bestimmter Klagemöglichkeiten biete aus Sicht der Industrie keine ausreichende Sicherheit, da Klimaziele auch über andere rechtliche Wege Wirkung entfalten könnten.

Sorge vor Produktionsverlagerung ins Ausland

Zusätzlich warnt die IV vor einem möglichen Verlagerungseffekt: Wird die Produktion in Österreich durch zusätzliche Vorgaben teurer, könnten Unternehmen ihre Fertigung ins Ausland verlagern. Das wäre aus Sicht der Industrie auch klimapolitisch kontraproduktiv – wandert Produktion in Staaten mit niedrigeren Umweltstandards ab, würden Emissionen lediglich verschoben statt reduziert. Österreich würde dadurch Arbeitsplätze verlieren, ohne dass die globale Klimabilanz davon profitiert.

Zwei Punkte mit IV-Zustimmung

Nicht alle Teile des Kompromisses stoßen bei der Industrie auf Ablehnung: Positiv bewertet die IV die geplante Aufhebung des Verbots der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) samt neuem rechtlichem Rahmen sowie geplante Vereinfachungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), die Verfahren beschleunigen sollen. An der grundsätzlichen Kritik am 2040-Ziel ändert das jedoch nichts.

Forderung nach Nachbesserung vor Beschlussfassung

Die Industriellenvereinigung fordert die Verhandler abschließend auf, das Klimagesetz noch vor der endgültigen Beschlussfassung nachzubessern und Klimaschutz stärker mit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung zu verbinden. Ob und in welcher Form die Regierung auf diese Forderung eingeht, ist derzeit offen.