Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat im „Heute“-Interview scharf mit FPÖ-Chef Herbert Kickl abgerechnet. Anlass war dessen Idee einer eigenen „Airbert One“ für Abschiebungen. Zugleich verteidigte Karner seinen umstrittenen Begriff der „Minus-Zuwanderung“ und die laufende Rückkehrprämie für Syrer.

Die Rechnung hinter der „Minus-Zuwanderung“

Auf die Frage, ob er mit dem Begriff „Minus-Zuwanderung“ angesichts von über 2.000 Asylanträgen im ersten Halbjahr den Menschen Sand in die Augen streue, widersprach Karner deutlich: „Im Gegenteil, ich orientiere mich an den Zahlen. Fakt ist: In den ersten sieben Monaten des Jahres mussten 2.800 Menschen mit Asylbezug das Land verlassen und 2.300 haben einen Erstantrag gestellt. 2.300 minus 2.800 sind minus 500. Also ‚Minus-Zuwanderung‘.“ Zufrieden sei man damit dennoch nicht: „Das heißt aber nicht, dass wir damit zufrieden sind, im Gegenteil. Wir müssen hart weiterarbeiten.“ Als Ziel nannte er, „die illegale Migration gegen null zu drücken“ – etwa durch das Aussetzen des Familiennachzugs und konsequenten Grenzschutz. Als Beispiel führte er an: Im Burgenland habe es in der Vorwoche an sechs von sieben Tagen null Aufgriffe gegeben, vor vier Jahren habe es hingegen Tage mit über 600 Aufgriffen gegeben.

Der Vorwurf gegen Kickl

Besonders deutlich wurde Karner beim Thema Abschiebeflieger. FPÖ-Chef Kickl hatte angekündigt, als Kanzler mit einer „Airbert One“ abschieben zu wollen. Karner konterte: „Er war schon Innenminister und hatte die Chance etwas zu tun, hat sie aber nicht genutzt. Wir haben derzeit 5.300 Asylwerber in der Grundversorgung. Unter Innenminister Herbert Kickl waren es 27.000.“ Sein zentraler Vorwurf: „Was ich wirklich beschämend für unsere Polizisten finde, ist, dass Kickl mit einem Plüschflieger so tut, als wären Abschiebungen einfach. Sie sind aber harte Polizeiarbeit! Das sollte ein ehemaliger Innenminister wissen.“ Allein im ersten Halbjahr habe es 500 „Problem-Abschiebungen“ renitenter Personen gegeben.

Rückkehrprämie als Sparmaßnahme

Zur Kritik, wonach Österreich Syrern bis zu 3.000 Euro Rückkehrprämie zahle, obwohl der ursprüngliche Fluchtgrund mit dem Sturz des Assad-Regimes weggefallen sei, argumentierte Karner mit Kosteneffizienz: „Weil es viel teurer ist, wenn wir Menschen in Österreich versorgen oder zwangsweise abschieben müssen. Dänemark zahlt beispielsweise bis zu 20.000 Euro für eine freiwillige Ausreise. Das wäre mir viel zu viel.“ Die 3.000 Euro würden zu funktionieren scheinen und blieben zumindest bis Ende September in Kraft. Aktuell seien bereits 2.200 Syrer zurückgekehrt, 300 weitere Interessenten gebe es zusätzlich.

Klare Absage an Landbauers „Remigration“

Auf den Vergleich mit einem früheren „Heute“-Interview, in dem der niederösterreichische FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer gefordert hatte, sämtliche Syrer müssten unter dem Schlagwort „Remigration“ zurückkehren, positionierte sich Karner klar dagegen: „Das würde jeglichem Leistungsgedanken widersprechen. Wenn sich jemand in der Gesellschaft verdient gemacht hat, Steuern zahlt, unsere Werte akzeptiert, die Sprache erlernt und einen legalen Aufenthalt hat – dann hat er auch ein Anrecht darauf, hierzubleiben.“

Diskretion bei Rückkehrzentren

Zu den laufenden Verhandlungen über Rückkehrzentren außerhalb Europas, nachdem Uganda und Ruanda offenbar aus dem Rennen seien, wollte sich Karner nicht näher äußern: „Ich bin keine Sekunde zu öffentlichen Spekulationen bereit. Wir sind bei diesem Thema zum Erfolg verdammt, haben innerhalb der Gruppe der Umsetzer – das sind neben Österreich noch Deutschland, Griechenland, Dänemark und die Niederlande – Diskretion vereinbart.“ Trotz gescheiterter Vorbilder wie in Großbritannien zeigte sich der Minister zuversichtlich und verwies auf einen Meinungsumschwung: Als Österreich und Dänemark einst direkt nach Syrien und Afghanistan abschieben wollten, hätten sich zwei Drittel der europäischen Länder weggedreht – „Heute wollen es alle.“

Jugendkriminalität und wegsperrbare Kinder

Zur Bandenkriminalität in Wiener Brennpunkt-Bezirken verwies Karner auf die Bilanz der Einsatzgruppe Jugendkriminalität: In nur 2,5 Jahren habe es 1.600 Festnahmen und 200 sichergestellte Waffen gegeben. Er bekräftigte seine Position, dass auch 12- und 13-jährige Straftäter für eine gewisse Zeit weggesperrt werden können müssten, da die Kriminalität „eindeutig“ jünger werde. Die Wiener Initiative geschlossener Wohngemeinschaften halte er für gut.

Gelassenheit trotz schwacher Umfragewerte

Mit Verweis auf aktuelle APA-Wahltrends, wonach ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam nur noch auf 44 Prozent Zustimmung kommen, zeigte sich Karner unbeeindruckt: „Auf meinem Schreibtisch liegt das Regierungsprogramm, das sehe ich als Arbeitsauftrag. Dort liegt kein Umfragezettel.“ Stimmungen und Umfragen dürften die Regierung nicht von ihrer Arbeit abhalten. Auf die Frage nach dem verwaschenen Markenkern seiner Partei betonte er: „Wir sind eine christlich-soziale Volkspartei und stehen für Themen wie Leistung, Familie und Sicherheit.“ Einen Turnaround bis zur nächsten Nationalratswahl 2029 traue er der ÖVP „selbstverständlich“ zu.

Credits: Christopher Dunker, BKA