„Akuter und erheblicher Handlungsbedarf“ – so fasst der Burgenländische Landesrechnungshof den Zustand der Landesfinanzen zusammen. Die Zahlen dahinter sind eindeutig: Bis 2026 droht dem Bundesland ein kumulierter Verlust von fast einer Milliarde Euro, die Reserven sind aufgebraucht.

Der Befund: Land lebt seit Jahren über seine Verhältnisse

Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hat den Rechnungsabschluss 2023 des Landes geprüft und dabei auch einen Ausblick auf die weitere finanzielle Entwicklung gegeben. Wie der ORF Burgenland berichtet, waren die Aufwendungen des Landes seit dem Jahr 2020 durchgehend höher als die Erträge. Allein für 2023 wies die Ergebnisrechnung bei Erträgen von 1,46 Milliarden Euro und Aufwänden von 1,55 Milliarden Euro einen Verlust von knapp 90 Millionen Euro aus. Rechnet man diese Verluste von 2020 bis 2026 zusammen, kommt der BLRH auf einen Gesamtverlust von nahezu einer Milliarde Euro – wobei rund die Hälfte davon allein auf die Jahre 2025 und 2026 entfällt.

„Das letzte Tafelsilber wurde verwertet“

Besonders deutlich wird BLRH-Direktor René Wenk bei der Frage, wie das Land diesen Verlust bislang überhaupt finanzieren konnte. Die liquiden Mittel des Landes lagen 2021 noch bei über 300 Millionen Euro, waren Ende 2024 aber bereits auf nur noch 18 Millionen Euro geschrumpft. Auch die sogenannten BVOG-Gelder, eine weitere Rücklage des Landes, sanken von ursprünglich 225 Millionen Euro bis 2025 auf null. Um die Liquidität zu sichern, musste das Land im Vorjahr eine Barvorlage von 50 Millionen Euro aufnehmen. Heuer bot das Land seinen Wohnbaudarlehensnehmern zudem eine vorzeitige Rückzahlung gegen einen Nachlass von 25 Prozent an – ein Schritt, den Wenk mit deutlichen Worten kommentierte: „Man kann sagen, das letzte Tafelsilber wurde dann verwertet.“

Steigende Schulden, wachsende Haftungen

Auch bei den Verbindlichkeiten zeigt der Bericht eine klare Richtung nach oben. Die Darlehen des Landes bei der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) stiegen von 236 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 610 Millionen Euro im Jahr 2025 – nahezu eine Verdreifachung. Auch die Verschuldung in den ausgelagerten Landesunternehmen wuchs deutlich: Die Haftungen des Landes dafür erreichten Ende 2023 bereits 1,38 Milliarden Euro, 2024 kletterten sie weiter auf 1,56 Milliarden Euro. „Für den Großteil dieser Schulden und ihre Rückzahlung haftet das Land. Offensive Konsolidierungsmaßnahmen konnten wir bisher nicht erkennen. Wir sehen dadurch einen akuten und erheblichen Handlungsbedarf für das Land“, warnt Wenk laut MeinBezirk.at.

Kritik an mangelnder Transparenz

Neben der finanziellen Entwicklung selbst kritisiert der Rechnungshof auch den Umgang des Landes mit unbequemen Informationen. Wie news.at berichtet, hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s ihren Ausblick für das Burgenland im April 2025 von „stabil“ auf „negativ“ geändert – diese Änderung wurde vom Land jedoch nicht mehr veröffentlicht. Der BLRH empfahl daher, künftig vollständige Ratingergebnisse zu kommunizieren. Kritisiert wurden zudem unklare Vermögenspositionen ohne entsprechende Wertberichtigungen sowie der Umstand, dass Burgenland seine Rechnungsabschlüsse im Ländervergleich am spätesten veröffentlicht – teils erst bis zu einem Jahr nach dem jeweiligen Stichtag.

Das Land weist die Kritik zurück

Das Amt der Burgenländischen Landesregierung reagierte umgehend und wies die Darstellung des Rechnungshofs in einer eigenen Aussendung zurück. Die Schlussfolgerungen des BLRH würden „über den eigentlichen Prüfungsauftrag hinausgehen“, hieß es von offizieller Seite. Man verweise stattdessen auf „stabile Landesfinanzen“ und einen bereits „voll angelaufenen“ Schuldenabbau, während gleichzeitig in die öffentliche Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Pflege investiert werde. Mit dem „Finanzstabilitätspaket 2026“ und dem Burgenländischen Haushaltsstabilitätsgesetz habe man bereits konkrete Maßnahmen gesetzt: Im Juni seien Verbindlichkeiten von 50 Millionen Euro zurückgezahlt worden, eine weitere Tilgung von 80 Millionen Euro sei für den Sommer geplant.

Scharfer Ton zwischen SPÖ und Prüfer

Besonders deutlich fiel die Reaktion von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst aus, der den Rechnungshofdirektor persönlich attackierte: Wenn Wenk Politik machen wolle, solle er eben in die Politik gehen. Im Übrigen hätten auch andere Bundesländer ihre Wohnbaudarlehen verkauft – das Burgenland mache das jetzt ebenfalls.

Opposition sieht sich bestätigt

FPÖ und ÖVP werteten den Bericht hingegen als Bestätigung ihrer langjährigen Kritik. FPÖ-Klubobmann Christian Ries sprach laut oe24.at von einem „alarmierenden Bild über die finanzielle Entwicklung unseres Bundeslandes“, der Bericht bestätige „jene Fehlentwicklung, auf die wir Freiheitliche seit Jahren hingewiesen haben“. ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits forderte ein Ende der „Schönfärberei“: „Statt nachhaltiger Finanzpolitik zeigt der Rechnungshof auf, dass Probleme verschoben, Risiken ausgelagert und die tatsächliche finanzielle Situation zunehmend verschleiert werden.“

Credits: Arne Müseler / www.arne-mueseler.com, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=132227569