Was Kritiker schon länger vermutet hatten, ist nun offiziell bestätigt: Die umstrittene Paketsteuer wird für die Kunden teurer als ursprünglich kommuniziert. Grund ist die Mehrwertsteuer, die auf die eigentliche Abgabe noch obendrauf kommt.

Zwei Euro werden zu 2,40 Euro

Wie der ORF berichtet, wird die Paketabgabe ab ihrem Inkrafttreten am 1. Oktober inklusive 20 Prozent Mehrwertsteuer insgesamt 2,40 Euro pro Paket betragen. Für Bücher gilt in Österreich weiterhin ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 10 Prozent – hier fällt die Abgabe mit 2,20 Euro etwas günstiger aus. Ursprünglich war von der Regierung stets nur von „zwei Euro pro Paket“ die Rede gewesen, ohne die zusätzliche Mehrwertsteuer zu erwähnen.

Ministerium bestätigt: Keine Ausnahme möglich

Das Finanzministerium bestätigte gegenüber der „Kronen Zeitung“ die Besteuerung der neuen Abgabe: „Für die Paketabgabe gelten die Regeln des Umsatzsteuerrechts. Das ist eine EU-rechtliche Vorgabe und kein Spezifikum der Paketsteuer“, hieß es demnach aus dem Ministerium. Dass es zu diesem Aufschlag kommen würde, hatte Otto-Österreich-Geschäftsführer Harald Gutschi als einer der schärfsten Kritiker der Abgabe bereits im Juni öffentlich vorgerechnet.

Zoff in der Koalition: NEOS gehen auf Distanz

Für zusätzlichen politischen Wirbel sorgt der Umstand, dass sich mit den NEOS mittlerweile auch ein Teil der eigenen Regierungskoalition öffentlich von der Maßnahme distanziert. Wie Heute.at berichtet, betonte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, man habe der Abgabe im Nationalrat nur „aus Koalitionsräson“ zugestimmt. Ursprünglich habe die Paketsteuer nur asiatische Billiganbieter wie Shein oder Temu treffen sollen – „jetzt trifft die Steuer aber vor allem die Kunden von ganz vielen Anbietern. Das halten wir für grundfalsch.“ Hoyos richtete daher einen unmissverständlichen Appell an den Koalitionspartner: „Wir appellieren aber weiterhin an die SPÖ, die laute Kritik und die Bedenken der Branche ernst zu nehmen und den Wunsch nach einer Paketsteuer noch einmal zu überdenken.“

Auch die zugrunde liegende Idee, mit der Abgabe die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenzufinanzieren, sei „keine Herzensangelegenheit“ der NEOS gewesen, so Hoyos weiter. Der pinken Partei sei im Gegenzug wichtiger gewesen, Reformen wie den österreichweiten Gratiskindergarten ab dem vierten Lebensjahr sowie eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten umzusetzen – beides wurde in derselben Sitzungswoche beschlossen.

Wer die Abgabe zahlen muss

Die Paketsteuer soll laut Finanzministerium jährlich rund 280 Millionen Euro einbringen und damit einen Teil der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren, die bereits seit 1. Juli gilt. Direkt betroffen sind ab 1. Oktober alle Online-Händler mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro in Österreich – laut Handelsverband sind das insgesamt 16 Online-Händler und Marktplätze, darunter Amazon, Otto und Temu. Weil Marktplatzbetreiber die Abgabe an ihre Händler weiterreichen dürfen, sind indirekt aber auch rund 4.000 kleinere österreichische Webshops betroffen, die über solche Plattformen verkaufen.

Breite Front der Kritiker

Bereits im parlamentarischen Begutachtungsverfahren war der Widerstand gegen die Abgabe groß: Handelsverband, Wirtschaftskammer und mehrere große Online-Händler drängten auf einen Stopp der Paketsteuer. Der Onlinehändler Otto hatte im Vorfeld sogar rechtliche Schritte gegen die Abgabe angekündigt. Trotz der breiten Kritik wurde die Paketsteuer im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen.