Am letzten Tag der Budgetberatungen ist im Nationalrat noch einmal Feuer aufgekommen: Die Entscheidung, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld erneut nicht an die Inflation anzupassen, sorgte für scharfe Kritik der Opposition – während die Koalition auf den insgesamt hohen Anteil der Familienausgaben verweist.

Was konkret eingefroren wird

Wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, sind im Budgetentwurf für den Bereich Familie und Jugend 2027 Auszahlungen von 9,55 Milliarden Euro vorgesehen – um rund 300 Millionen Euro mehr als 2026. Trotzdem wird die sogenannte Valorisierung der Familienleistungen erneut ausgesetzt: Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden also nicht an die Teuerung angepasst. „Schweren Herzens“ sei diese Entscheidung gefallen, erklärte Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz. Als teilweisen Ausgleich soll eine neue familienpolitische Leistung im Umfang von 40 Millionen Euro jährlich eingeführt werden – ihre konkrete Ausgestaltung ließ Bauer bislang offen.

FPÖ spricht von „stiller Enteignung“

Besonders scharf fiel die Kritik der FPÖ aus. Familiensprecherin Ricarda Berger bezeichnete die Maßnahme laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz als „politische Bankrotterklärung“ für Familien und Leistungsträger im Land. Da die Valorisierung nun für volle drei Jahre ausgesetzt bleibe, komme das einer „stillen Enteignung des Mittelstandes“ gleich. Familien seien für die Regierung die „Melkkühe der Nation“ – dabei müssten Kinder angesichts der ohnehin niedrigen Geburtenrate von 1,29 Kindern je Frau kein Armutsrisiko darstellen, so Berger. Auch die FPÖ-Abgeordneten Maximilian Weinzierl und Rosa Ecker kritisierten das Einfrieren der Familienleistungen als reale Kürzung; die Regierung verwalte angesichts der sinkenden Geburtenrate nur noch „den Niedergang“.

Grüne fordern mehr Kinderbetreuungsplätze

Auch die Grünen übten Kritik, allerdings mit anderem Fokus. Familiensprecherin Barbara Neßler forderte laut ORF einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und brachte einen Entschließungsantrag ein, der auf einen beschleunigten Ausbau um 50.000 kostenlose Ganztagesbetreuungsplätze abzielt. Das Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde mit diesem Budget sicher nicht erreicht, so Neßler – das Budget dürfe nicht auf dem Rücken der Familien konsolidiert werden.

Koalition verweist auf europäischen Spitzenwert

Die Regierungsparteien hielten dagegen. ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber betonte laut oe24.at, dass 7,5 Prozent aller Bundesauszahlungen in den Familienbereich fließen – ein im europäischen Vergleich absoluter Spitzenwert. Die Entscheidung zur neuerlichen Aussetzung der Valorisierung sei der ÖVP nicht leicht gefallen, ab 2029 werde aber wieder angepasst. Familienministerin Bauer räumte ein, dass auch ihr Ressort einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müsse, verwies aber auf Offensivmaßnahmen wie den Ausbau der Kinderbetreuung. SPÖ und NEOS lobten unterdessen den Fokus auf den Ausbau von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen.

Weitere Streitpunkte: Verkehr und Klima

Nach dem Familienkapitel wandte sich der Nationalrat den Bereichen Mobilität und Forschung zu – auch hier blieb der Widerspruch der Opposition nicht aus. „Man lebt auf Kosten der Zukunft und verkauft das als Sparsamkeit“, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Maximilian Weinzierl laut oe24.at. Die grüne Abgeordnete Elisabeth Götze sah beim Verkehrsbudget falsche Prioritäten gesetzt: „Überall dort, wo Klimafreundlichkeit draufsteht, wird gekürzt.“ Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) verteidigte die Pläne mit Verweis auf 19,5 Milliarden Euro im ÖBB-Rahmenplan bis 2032 und 12,5 Milliarden Euro im Asfinag-Bauprogramm, die zusammen Investitionen von 32 Milliarden Euro auslösen würden.

Budget nun endgültig beschlossen

Mit den Schlussabstimmungen über die Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 sowie den Finanzrahmen bis 2031 endete am Freitagabend die längste zusammenhängende Sitzungsserie des Nationalrats seit Dezember 1993. Ziel des Doppelbudgets ist es, das Budgetdefizit 2027 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und 2028 wieder die von der EU erlaubten 3 Prozent zu erreichen – gelingt das, könnte Österreich das laufende EU-Defizitverfahren verlassen.

Credits: Christopher Dunker, BKA