Monatelanger Stillstand, jetzt könnte Bewegung in die festgefahrene Debatte um die Verlängerung der Wehrpflicht kommen: Wie oe24 aus Regierungskreisen erfuhr, könnte sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS einem Modell annähern, das ursprünglich von der SPÖ ins Spiel gebracht wurde.

Der Streit, der die Koalition seit Monaten lähmt

Ausgangspunkt der Debatte war der Bericht der Wehrdienstreformkommission, der Mitte Jänner präsentiert wurde. Wie der ORF berichtet, sprach sich das Gremium unter Vorsitz von Erwin Hameseder für das Modell „Österreich Plus“ aus: eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von derzeit sechs auf acht Monate, ergänzt um zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Während die ÖVP rund um Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dieses Modell von Anfang an unterstützte, reagierten die beiden Koalitionspartner ablehnend. Die NEOS brachten stattdessen ein an skandinavischen Vorbildern orientiertes Freiwilligenmodell in Richtung Berufsheer ins Spiel, das noch weiter von den anderen Positionen entfernt liegt.

Der SPÖ-Vorschlag als möglicher Ausweg

Bewegung in die verfahrene Situation brachte Ende Mai ein Kompromissvorschlag der SPÖ. Die Partei plädierte laut einer Aussendung, über die unter anderem VOL.AT und die Salzburger Nachrichten berichteten, für einen „Plan der Mitte“: Wehr- und Zivildienst sollen demnach in ihrer bisherigen Dauer von sechs beziehungsweise neun Monaten bleiben, jedoch um verpflichtende Übungen ergänzt werden. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer begründete den Vorstoß mit dem Stillstand in den Verhandlungen: Man habe monatelang intensiv verhandelt, komme aber aktuell nicht weiter.

Stocker signalisiert Kompromissbereitschaft

Genau an diesem SPÖ-Modell will die ÖVP nun offenbar ansetzen. Wie oe24 aus Parteikreisen erfuhr, kann sich Bundeskanzler Christian Stocker vorstellen, vom bisher favorisierten Expertenmodell mit acht plus zwei Monaten abzugehen. Möglich wird das durch eine Variante, die ebenfalls im Bericht der Wehrdienstkommission enthalten ist: ein sechsmonatiges Modell mit anschließend drei Monaten intensiverer Milizausbildung. Innerhalb der ÖVP heißt es dazu inoffiziell, drei Monate lägen von den ursprünglich diskutierten zwei Monaten gar nicht so weit entfernt.

Die eigentliche Hürde sitzt bei den NEOS

Während sich SPÖ und ÖVP damit rechnerisch annähern könnten, dürfte laut oe24 die größere Herausforderung bei den NEOS liegen. Die pinke Partei hatte nach längerem Schweigen erst Mitte Juni ihr Freiwilligenmodell präsentiert – ein Schritt, der sie von den Positionen der beiden anderen Regierungsparteien eher noch weiter entfernte. Innerhalb der Koalition wurde dieser Vorstoß zwar eher als taktisches Rückzugsgefecht gewertet, ob sich die NEOS aber tatsächlich auf ein „6 plus 3“-Modell einlassen, gilt als offen.

Zeitdruck vor dem Sommerministerrat

Zeitlich drängt die Angelegenheit: Wie das Onlineforum doppeladler.com unter Berufung auf ein Kronen-Zeitung-Interview mit Stocker berichtet, strebt die Regierung eine Einigung bis zum Sommerministerrat am 27. Juli an. Der Kanzler selbst zeigte sich zuletzt zuversichtlich, bezeichnete den Unterschied zwischen den diskutierten Modellen als „letztlich eine semantische Frage“ – schließlich seien drei Monate ohnehin nur 92 Tage. Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleibt aber abzuwarten, ob sich vor allem die NEOS auf einen derartigen Kompromiss einlassen.

Kritik von der Opposition

Die FPÖ, die als einzige Partei von Anfang an eine Wehrdienstverlängerung nach dem Kommissionsmodell unterstützt hatte, kritisierte bereits frühere Kompromissversuche scharf. Wehrsprecher Volker Reifenberger bezeichnete den SPÖ-Vorschlag laut ORF als „nicht zielführend“ und warf der Regierung vor, seit Monaten unfähig zu einer Entscheidung zu sein.

Credits: Bundesheer/Alfred