Zwei Landeshauptleute, ein gemeinsames Anliegen: Bei einem Treffen in Bozen haben Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher eindringlich vor einer Zentralisierung der EU-Regionalpolitik gewarnt. Der Hintergrund: In Brüssel werden bereits die Weichen für die nächste EU-Förderperiode gestellt – und die betroffenen Regionen fürchten, dabei überfahren zu werden.

Ein traditionsreiches Treffen mit politischer Botschaft

Im Rahmen einer mehrtägigen Kulturreise des Landtagsklubs der niederösterreichischen Volkspartei stattete Mikl-Leitner Kompatscher am Donnerstag einen Besuch im Landhaus in Bozen ab. Wie mehrere Regionalmedien, darunter die NÖN und UnserTirol24, übereinstimmend berichten, unterstrichen beide Landeshauptleute im Anschluss an das Gespräch die Bedeutung starker Regionen in Europa. An der Unterredung nahm auch Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) teil.

Die zentrale Forderung: Keine Zentralisierung der EU-Fördermittel

Im Mittelpunkt des Treffens stand die künftige EU-Kohäsionspolitik, über die derzeit auf europäischer Ebene für den Zeitraum ab 2028 verhandelt wird. Europa brauche eine moderne und regional verankerte Kohäsionspolitik, waren sich Mikl-Leitner und Kompatscher einig. Es dürfe nicht passieren, dass EU-Mittel künftig stärker zentralisiert und über nationale Gesamtpläne abgewickelt werden, warnten die beiden laut einer Aussendung des Südtiroler Landespressedienstes. Andernfalls drohe eine Schwächung der Regionen – insbesondere jener, die bereits wirtschaftlich stärker entwickelt sind. Die Regionen seien Motoren der Innovation und wirtschaftlichen Stärke Europas und müssten deshalb auch künftig direkt mit der Europäischen Kommission verhandeln sowie ihre Programme eigenverantwortlich umsetzen können, betonten beide Landeshauptleute unisono.

Kein neues Thema für Mikl-Leitner

Für die niederösterreichische Landeshauptfrau ist der Kampf gegen eine zentralisierte Kohäsionspolitik keine neue Position. Bereits im vergangenen Jahr hatte Mikl-Leitner gemeinsam mit Bayern zu einem Regionengipfel in Brüssel geladen, bei dem sich rund 70 europäische Regionen unter dem Motto „Power Regions of Europe“ zusammenfanden und eine gemeinsame Deklaration verabschiedeten. Mikl-Leitner brachte ihre Haltung damals auf den Punkt: „Wir wehren uns nicht gegen Reformen, aber wir wehren uns gegen Verschlechterungen. Wir begrüßen Vereinfachung, aber wir wehren uns gegen eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik.“

Breite Front der Regionen gegen Brüssel

Auch Kompatscher positioniert sich schon länger in dieser Frage. Bereits im Dezember hatte der Südtiroler Landeshauptmann bei einer Sitzung der Konferenz der italienischen Regionen in Rom seine Ablehnung einer Zentralisierung der EU-Fördermittelverwaltung bekräftigt – in Anwesenheit des zuständigen EU-Kommissars für Kohäsionspolitik, Raffaele Fitto. Laut Südtirol News fand Kompatschers Position damals breite Zustimmung bei sämtlichen italienischen Regionen, einschließlich jener mit Sonderstatut. Als Argument führte Kompatscher unter anderem an, viele lokale Verwaltungen verfügten mittlerweile über eine hohe fachliche Kompetenz im Umgang mit EU-Mitteln, die auf zentralstaatlicher Ebene oft nicht im gleichen Maß vorhanden sei.

Worum es beim Streit eigentlich geht

Hintergrund der Debatte sind Überlegungen der Europäischen Kommission, die Verwaltung der EU-Kohäsionsmittel für die Förderperiode 2028 bis 2034 stärker zu bündeln und über nationale Gesamtpläne der Mitgliedstaaten abzuwickeln, statt sie wie bisher direkt mit den einzelnen Regionen zu verhandeln. Für wirtschaftlich potente Regionen wie Niederösterreich oder Südtirol steht dabei viel auf dem Spiel: Sie befürchten, im Falle einer Zentralisierung sowohl an Mitteln als auch an politischem Gestaltungsspielraum zu verlieren.

Credits: Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich – Verabschiedung Präsident aD Hans Penz, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69592469