Während an der Grenze zu Ceuta weiter Chaos herrscht, entwickelt sich zwischen Rom und Madrid ein zunehmend scharfer diplomatischer Schlagabtausch. Italiens Regierung bringt offen den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Spiel – Madrid weist die Vorwürfe scharf zurück.

Meloni: „Bereit zu handeln“

Den Ton gab Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor. Ihre Regierung sei dabei, „die zuständigen Stellen zusammenzubringen“, erklärte sie, wie oe24 berichtet. Sobald diese Beratungen abgeschlossen seien, sei man bereit, auch zu außergewöhnlichen Maßnahmen zu greifen – „wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien“. Die Bilder aus Ceuta nannte Meloni auf der Plattform X „schockierend“: „Italien wird nicht tatenlos zusehen“, kündigte sie an.

Tajani spricht von Gefahr für die nationale Sicherheit

Noch deutlicher wurde zuvor bereits Außenminister Antonio Tajani. „Ich bin dafür, den Schengen-Raum für Spanien zu schließen“, schrieb er auf X, wie oe24 zitiert. Begründet wurde die Forderung mit der „irregulären und unkontrollierten Einwanderung“, die eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstelle. Tajani ging dabei noch einen Schritt weiter und brachte die aktuelle Ceuta-Krise mit einer weit zurückliegenden politischen Entscheidung in Verbindung: Die Bilder zeigten, „wie grundlegend falsch die Entscheidung der Regierung in Madrid ist, mehr als 500.000 irregulären Einwanderern die spanische – und damit europäische – Staatsbürgerschaft zu gewähren“. Dies fördere seiner Ansicht nach „den Menschenhandel“.

Was an der Grenze tatsächlich geschah

Auslöser der Krise war der massive Andrang auf die spanische Exklave Ceuta, die an Marokko grenzt. Binnen weniger Tage gelangten dort laut ersten Berichten mehr als 1.500 Migranten ins gerade einmal rund 18 Quadratkilometer große Gebiet, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort beobachteten. Ein Teil der Menschen schwamm durchs Meer und kam am Strand an, andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden der Exklave nach Ceuta. Mindestens neun Menschen ertranken laut diesen ersten Berichten bei dem Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen – spätere Behördenangaben korrigierten die Opferzahlen im Zuge der weiteren Eskalation der Krise noch deutlich nach oben.

Madrid weist Vorwürfe zurück

Auf die scharfe italienische Kritik reagierte Spaniens Außenminister José Luis Albares postwendend. Er warf seinem italienischen Amtskollegen vor, die Einwanderung für politische Zwecke zu instrumentalisieren – solche Äußerungen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“, so Albares laut oe24. Madrid erwarte von Rom „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.

Was ein Schengen-Ausschluss praktisch bedeuten würde

Der Schengen-Raum umfasst aktuell 29 europäische Staaten und garantiert seinen Mitgliedern grundsätzlich Reisefreiheit ohne reguläre Grenzkontrollen an den Binnengrenzen. Nur in Ausnahmefällen sind unter „außergewöhnlichen Umständen“ zeitlich befristete Grenzkontrollen an diesen offenen Binnengrenzen erlaubt. Ein tatsächlicher Ausschluss eines Mitgliedstaats aus dem Schengen-System wäre ein historisch beispielloser und rechtlich äußerst komplexer Schritt, der bislang noch nie in dieser Form vollzogen wurde – Melonis und Tajanis Ankündigungen sind daher vorerst als politische Drohkulisse zu werten, nicht als unmittelbar bevorstehende Maßnahme.

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