Ein Satz von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) findet quer durch alle Parteilager Zustimmung. Laut einer Umfrage für ATV befürworten 82 Prozent der Österreicher seine Aussage, es sei besser, Menschen ins Arbeitsleben zu bringen, als sie “herumlungern” zu lassen. Selbst drei Viertel der FPÖ-Wähler stimmen zu. Wie aussagekräftig das ist, hängt allerdings stark davon ab, worauf sich der Satz bezog.

Der Satz und sein Anlass

Marterbauer hatte am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel auf einen Vorschlag von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagiert. Dieser will Asylwerbern erlauben, ab dem ersten Tag zu arbeiten, also schon während ihr Verfahren läuft. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lehnt das als “Pull-Faktor” ab. Marterbauer zeigte sich offen: Es sei ihm “jedenfalls lieber, die Leute sind in Beschäftigung und dadurch integriert, als sie lungern irgendwo herum”.

82 Prozent dafür, auch bei der FPÖ

Genau diesen Satz legte das Institut Peter Hajek Public Opinion Strategies im Auftrag von ATV 500 Wahlberechtigten vor, wie “Heute” berichtet. Befragt wurde online zwischen 9. und 12. November. 48 Prozent stimmten sehr zu, weitere 34 Prozent eher, nur zwölf Prozent lehnten ab. Unter FPÖ-Wählern lag die Zustimmung bei 76 Prozent, 18 Prozent waren dagegen. Bei ÖVP-Wählern waren es 86 Prozent, bei SPÖ-Wählern 84 und bei Grün-Wählern 89 Prozent. Unter den befragten NEOS-Wählern stimmten alle zu, wegen der geringen Zahl an Befragten ist dieser Wert aber laut “Heute” mit Vorsicht zu betrachten.

Asylwerber oder Asylberechtigte?

Eine wichtige Unschärfe gibt es allerdings. “Heute” schreibt, es gehe um die Beschäftigung von Asylberechtigten. Diese dürfen in Österreich aber bereits uneingeschränkt arbeiten. Der Streit um Mattles Vorschlag betrifft Asylwerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Für sie gelten strenge Hürden, sie dürfen frühestens nach drei Monaten und nur in Ausnahmefällen arbeiten. Weil den Befragten laut Bericht nur das Zitat vorgelegt wurde, in dem von “den Leuten” die Rede ist, bleibt offen, an wen sie dabei gedacht haben. Ob die Zustimmung auch für einen Arbeitsmarktzugang ab dem ersten Tag des Asylverfahrens gilt, lässt sich aus der Umfrage deshalb nicht ableiten.

Hajek: “Breiter Konsens möglich”

Meinungsforscher Peter Hajek sieht dennoch ein Signal. “In der Migrationspolitik wird meist darüber gestritten, ob und wie man Zuwanderung begrenzen kann. Dass Integration durch Arbeit selbst bei drei Viertel der FPÖ-Wähler auf Zustimmung stößt, zeigt, dass es in dieser Frage einen breiten gesellschaftlichen Konsens geben könnte.” Bei 500 Befragten liegt die Schwankungsbreite für das Gesamtergebnis allerdings bei mehreren Prozentpunkten, bei den Wählergruppen einzelner Parteien noch deutlich höher. An der eindeutigen Mehrheit ändert das aber nichts.

Credits: BKA_Christopher Dunker