Die Begutachtung ist vorbei, die FPÖ ist aus dem Spiel, jetzt sollen es die Grünen richten. Am heutigen Freitag beginnen ÖVP, SPÖ und NEOS mit ihnen die Verhandlungen über die Wehrdienst-Reform. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Regierung entweder sie oder die Freiheitlichen. Der Generalstabschef warnt unterdessen vor einer wachsenden Lücke beim Heer.

“Ergebnisoffen”

Die Begutachtungsfrist für die Reform endete in der Nacht auf Freitag, wie oe24 berichtet. Unmittelbar danach treffen sich die Regierungsparteien mit den Grünen. “ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl geht konstruktiv in das Gespräch”, heißt es aus dem ÖVP-Klub. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller kündigte “ergebnisoffene Gespräche” an. “Es wird wohl auch nächste Woche weiterverhandelt.”

“Geld ist ein Thema”

Im Kern geht es um eine Forderung: Die Grünen wollen eine höhere Entschädigung für Zivildiener. “Geld ist ein Thema”, heißt es laut oe24 von den Verhandlungspartnern. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) deutete am Donnerstag Kompromissbereitschaft an. Nun sei das Parlament am Zug, eine Verständigung zu finden, er hoffe, das gelinge. Zudem lehnen die Grünen eine Verlängerung des Zivildienstes ab. Die Regierung plant, den Wehrdienst von sechs auf insgesamt neun Monate inklusive Milizübungen zu verlängern. Der Zivildienst soll von neun auf elf Monate steigen, allerdings erst dann, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt.

FPÖ draußen

Mit der FPÖ wird derzeit nicht verhandelt. Die Freiheitlichen bestehen darauf, das Modell der Wehrdienstkommission eins zu eins umzusetzen, und fordern eine sofortige Verlängerung des Zivildienstes. Sie hatten die Gespräche schon vor einem Monat für vorerst gescheitert erklärt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) warf ihnen vor, sich “komplett aus dem Spiel” zu nehmen.

“Weniger Sicherheit für Österreich”

Das Militär sieht die Sache anders als die Regierung. “Wir gehen davon aus, dass auch gleich die Verlängerung des Wehrersatzdienstes auf elf Monate mitbeschlossen wird”, sagte Generalstabschef Harald Vodosek der “Kleinen Zeitung”. Schon 2027 würden dem Bundesheer etwa 3.000 Rekruten fehlen, das bedeute weniger Sicherheit für Österreich und die Bevölkerung. Hintergrund ist der starke Rückgang: Die Zahl der Grundwehrdiener eines Jahrgangs sank seit Mitte der 2000er-Jahre von 28.087 auf 15.386, also um rund 45 Prozent. Gleichzeitig entscheiden sich immer mehr Taugliche für den Zivildienst.

Die Zwickmühle bleibt

Damit steckt die Regierung weiter in der Zwickmühle. Die Grünen wollen keinen längeren Zivildienst, das Militär hält ihn für nötig. Kommen die Verhandlungen mit den Grünen zustande, dürfte die Lücke beim Heer bestehen bleiben, zumindest bis die Zahl der Grundwehrdiener unter die vereinbarte Schwelle fällt. Wehrdienstkommissions-Chef Erwin Hameseder hatte zuletzt erklärt, er halte einen Start der Reform Anfang 2027 für “nicht mehr sehr realistisch”.

Parlamentsdirektion/​Ulrike Wieser