Flugabgabe, EU-Konzernsteuer, Wehrdienst, Sozialhilfe, Personaldebatten: Kaum ein Tag vergeht ohne neuen Konflikt in der Dreierkoalition. Die Regierung hatte einen “Herbst der Ergebnisse” angekündigt. Die Schlagzeilen dieser Woche handeln vor allem vom Gegenteil. Ein Überblick.

Marterbauer gegen die ÖVP – zweimal in einer Woche

Im Zentrum der Konflikte steht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der im Jänner auch Vizekanzler wird. Am Montag lehnte er eine Abschaffung der Flugabgabe ab, obwohl alle neun Landeshauptleute sie fordern. Stattdessen brachte er höhere Abgaben für Business-Class-Tickets und Privatjets ins Spiel. Seine eigene Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) widersprach öffentlich: “Wir brauchen weniger Klassenkampf und stattdessen mehr Standortpolitik.” Kurz darauf sprach sich Marterbauer im Magazin “Politico” für eine EU-weite Abgabe auf Großkonzerne aus. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) nannte das eine “persönliche Einzelmeinung”, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen “Irrsinn”, wie exxpress zusammenfasst.

Wehrdienst: Verhandeln mit den Grünen

Auch bei der Wehrdienst-Reform stockt es. Die Koalition will den Wehrdienst auf neun Monate verlängern, den Zivildienst aber vorerst nicht. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht sie die Opposition. Die FPÖ ist ausgestiegen, seit Freitag wird mit den Grünen verhandelt, die eine höhere Entschädigung für Zivildiener fordern. Generalstabschef Harald Vodosek warnt, dem Bundesheer würden schon 2027 rund 3.000 Rekruten fehlen.

Sozialhilfe: Gegenwind von allen Seiten

Die Sozialhilfe-Reform, mit der die Regierung rund 150 Millionen Euro einsparen will, steht ebenfalls unter Beschuss. Die Steiermark, Salzburg und Oberösterreich werfen dem Sozialministerium eine “Scheineinbindung” vor und drohen mit Kostenforderungen an den Bund. Hilfsorganisationen sprechen von einem “Tabubruch”, das UN-Flüchtlingshilfswerk hält Teile für unvereinbar mit der Genfer Flüchtlingskonvention.

Personalspekulationen in der SPÖ

Dazu kommen die Debatten um den Regierungsumbau im Jänner. Laut Medienberichten unter Berufung auf anonyme Quellen könnten in der SPÖ neben Andreas Babler auch Sozialministerin Korinna Schumann und Justizministerin Anna Sporrer ihre Ämter verlieren. Sporrer stellte in der “ZiB2” klar: “Ich bin und ich bleibe die Justizministerin.” Bestätigt ist bisher nur der Wechsel im Vizekanzleramt.

Was trotzdem beschlossen wurde

Ganz ohne Ergebnisse ist die Woche allerdings nicht. Der Ministerrat hat eine Verschärfung des Spionagegesetzes mit bis zu zehn Jahren Haft und ein neues Sicherheitsexportgesetz auf den Weg gebracht. Zwei Ökostromabgaben sollen 2027 gestrichen werden, um eine Verteuerung der Stromrechnung abzufangen. Und am Zukunftsdepot hält Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) trotz Kritik fest. Bei den Wählern kommt das bisher nicht an: In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage für oe24 liegen ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen bei 40 Prozent – genauso viel wie die FPÖ allein.