Sie müssen die Sozialhilfe umsetzen, verwalten und großteils bezahlen – fühlen sich aber übergangen. Am Tag vor dem Ende der Begutachtung haben die Steiermark, Salzburg und Oberösterreich die Reform von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) scharf kritisiert. Zwei Länder drohen bereits mit Kostenforderungen an den Bund. Aus Kärnten und Vorarlberg kommt dagegen Lob.

“Scheineinbindung”

Am deutlichsten wird der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ), wie oe24 unter Berufung auf die APA berichtet. Die Länder seien in die abschließende Ausarbeitung nicht eingebunden worden. Nach Gesprächen bis Anfang 2026 habe man ihnen weder weitere Entwürfe vorgelegt noch sie über den Fortgang informiert. Die dreiwöchige Begutachtungsfrist sei zu kurz. “Das ist keine Einbindung, sondern eine Brüskierung der Bundesländer.” An einem weiteren Informationstermin in Wien am Montag will er deshalb nicht teilnehmen. Auch sein Salzburger Parteikollege Wolfgang Fürweger spricht von einer “Scheineinbindung”: “Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden.” Am Montagstermin fehlt er allerdings “aus persönlichen Gründen”, “nicht weil ich ihn boykottiere”.

Steiermark fürchtet um ihr Modell

Inhaltlich stört Amesbauer vor allem, dass die bisherigen Höchstsätze durch verpflichtende Fixbeträge ersetzt werden. Die Steiermark nutzt derzeit die Möglichkeit, den Satz für Alleinstehende auf 95 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes zu senken. Das wäre künftig nicht mehr möglich. Amesbauer warnt vor Mehrkosten in Millionenhöhe: “Steirische Leistungsträger sind die großen Verlierer.” Zudem kritisiert er ein “hochkomplexes System” bei der neuen Integrationsphase für Asylberechtigte und eine “völlig unrealistische” Umsetzungsfrist von neun Monaten.

Wenn das Weihnachtsgeld die Sozialhilfe kostet

Fürweger nennt ein konkretes Beispiel für das, was er “Blödheiten” nennt. Bei sogenannten Aufstockern, also Menschen, die zu wenig verdienen und deshalb ergänzend Sozialhilfe bekommen, sollen künftig das 13. und 14. Gehalt als Einkommen zählen. In diesen Monaten würden sie die Sozialhilfe verlieren. Betroffen seien oft Alleinerzieherinnen oder Pensionisten. “Es ist schon ein wenig absurd, dass ich als Freiheitlicher einer Sozialdemokratin erklären muss, dass das nicht geht.”

Drohung mit dem Konsultationsmechanismus

Auch Oberösterreichs Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP) wirft dem Ministerium vor, den Ländern “wesentliche Informationen vorenthalten” zu haben. “Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken und sehen handwerkliche Fehler.” Wie die Steiermark droht er, die “Ersatzleistungspflicht des Bundes” auszulösen. Dahinter steht der sogenannte Konsultationsmechanismus zwischen Bund und Ländern: Verursacht ein Bundesgesetz den Ländern Mehrkosten, ohne dass sie ordnungsgemäß eingebunden wurden, können sie unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz verlangen.

Lob aus Kärnten und Vorarlberg

Ganz anders klingt es aus zwei anderen Ländern. Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ) nennt die Reform “eine gute und praxistaugliche Lösung im Sinne der betroffenen Menschen”, es habe mehrere Gelegenheiten zum Austausch gegeben. Auch Vorarlbergs Soziallandesrätin Martina Rüscher (ÖVP), deren Land ebenfalls von ÖVP und FPÖ regiert wird, widerspricht: “Aus Sicht Vorarlbergs konnten sich die Länder laufend einbringen.”

NGOs: “Tabubruch”

Scharfe Kritik kommt weiterhin von Hilfsorganisationen. Die Diakonie fordert eine “Generalsanierung” des Entwurfs, die Caritas sprach bereits am Mittwoch von einem “Tabubruch”. Das Rote Kreuz verlangt, dass Grundbedürfnisse wie Ernährung, Wohnen und Heizen auch bei Sanktionen gesichert bleiben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht in der schlechteren Stellung von Asylberechtigten während der Integrationsphase einen Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention. Die Regierung will die Reform noch im November im Nationalrat beschließen.

Credits: BKA/Regina Aigner