Erst der Bruch mit den NEOS, dann die Abrechnung mit Beate Meinl-Reisinger, jetzt ein Volksbegehren: Der wilde Abgeordnete Veit Dengler will die Parteienförderung in Österreich radikal kürzen. Statt mehr als 340 Millionen Euro im Jahr sollen die Parteien künftig höchstens 100 Millionen bekommen. Für seine frühere Partei ist das ein unangenehmes Thema.

100 Millionen sind genug

Das Volksbegehren mit dem Titel “Parteien-Speck weg” soll am Montag präsentiert werden, wie “Heute” berichtet. Kernforderung ist ein Deckel von 100 Millionen Euro pro Jahr für die gesamte staatliche Parteienförderung. Die automatische Anpassung an die Inflation soll fallen. Zudem sollen Parteien höchstens doppelt so viel Steuergeld erhalten dürfen, wie sie selbst über Mitgliedsbeiträge und Spenden einnehmen. Im Gegenzug soll die Gesamtobergrenze für Parteispenden wegfallen, um neuen Parteien bessere Chancen zu geben. Ein öffentliches Register soll alle Förderungen offenlegen.

52 Euro pro Wähler?

Die Initiatoren rechnen vor, dass Österreichs Parteien jährlich mehr als 340 Millionen Euro an Steuergeld erhalten. Pro Kopf seien das 52 Euro, viermal so viel wie in Belgien. Auf die Gesamtbevölkerung umgelegt ergeben 340 Millionen Euro allerdings rund 37 Euro pro Person. Die 52 Euro entsprechen eher dem Betrag pro Wahlberechtigtem. Welche Förderungen die Initiatoren genau einrechnen, etwa Parteienförderung von Bund und Ländern, Klubförderung oder Parteiakademien, geht aus dem Bericht nicht hervor. Unbestritten ist, dass Österreich im internationalen Vergleich zu den Ländern mit der höchsten Parteienförderung zählt.

Der Streit, der Dengler zum Wilden machte

Für Dengler ist das Thema persönlich. Die Zustimmung der NEOS zur Parteienförderung hatte laut “Heute” seinen Abschied von der Partei mitbefeuert. Die Regierung hatte die Förderung zuletzt auf dem bisherigen Niveau eingefroren, gleichzeitig aber die Klubförderung aufgestockt. Für die NEOS, die sich lange als Kritiker hoher Parteienförderung präsentierten, ist Denglers Vorstoß deshalb heikel. Er selbst hatte zuletzt im Interview mit krone.tv die NEOS scharf kritisiert und die Gründung einer eigenen Partei nicht ausgeschlossen.

Wie es weitergeht

Damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss, braucht es mindestens 100.000 Unterschriften. Bindend ist es auch dann nicht, das Parlament muss sich lediglich damit befassen. Eine Kürzung der Parteienförderung müssten die Parteien selbst beschließen, also genau jene, die davon profitieren. Reaktionen der Parlamentsparteien auf den Vorstoß lagen zunächst nicht vor.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf