Deutsch lernen, Wertekurse besuchen, an Arbeitsmarktprogrammen teilnehmen: Wer als anerkannter Flüchtling Sozialhilfe bezieht, soll künftig erst über Pflichten den vollen Betrag erreichen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält Teile des Plans für rechtswidrig. Die Regierung sieht das anders. Heute endet die Begutachtung.

Das Stufenmodell

Für anerkannte Flüchtlinge, die arbeitsfähig sind, aber bisher kaum gearbeitet haben, sieht der Entwurf einen niedrigeren Einstieg vor, wie exxpress berichtet. Alleinstehende sollen mit rund 861 Euro im Monat starten, das sind 70 Prozent des vollen Satzes von rund 1.230 Euro. Wer an den vorgeschriebenen Deutsch- und Wertekursen teilnimmt, erhält einen Zuschlag und kommt auf rund 1.016 Euro. Den vollen Satz gibt es erst, wenn jemand zusätzlich tatsächlich an Arbeitsmarktmaßnahmen teilnimmt. Eine bloße Meldung beim AMS genügt dafür nicht.

Die Ausnahmen

Nicht alle Asylberechtigten sind betroffen. Wer bereits vollversicherungspflichtig arbeitet oder ausreichend lange gearbeitet hat, fällt nicht unter das niedrigere Modell: mindestens 13 Wochen bei unter 25-Jährigen, sonst 26 Wochen, ein geringfügiger Job reicht nicht. Ausgenommen sind auch Menschen, die nicht arbeiten können oder wegen Betreuungs- und Pflegepflichten nicht arbeiten müssen. Wer die Kurse bereits abgeschlossen hat, erhält den Zuschlag ohne Wartefrist. Und wer wegen fehlender Kursplätze beim Integrationsfonds nicht teilnehmen kann, soll den Zuschlag dadurch nicht verlieren.

Der Streitpunkt: Vier Monate warten

Am heftigsten umstritten ist die viermonatige Wartefrist für den Zuschlag. Sie läuft ab dem Sozialhilfeantrag, in dieser Zeit soll geprüft werden, ob jemand tatsächlich an den Kursen teilnimmt. Sozialhilfe bekommen die Betroffenen auch in dieser Phase, allerdings nur den niedrigeren Betrag. Das UNHCR hält diese Schlechterstellung für unvereinbar mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese verpflichtet die Staaten, anerkannten Flüchtlingen bei öffentlicher Fürsorge dieselbe Behandlung zu gewähren wie den eigenen Staatsbürgern. Auch beim EU-Recht sieht die Organisation Probleme.

Was das EU-Recht erlaubt

Die Regierung kann sich allerdings auf das europäische Recht berufen, das sie nun teilweise stützt. Die neue EU-Anerkennungsverordnung erlaubt es ausdrücklich, bestimmte Sozialleistungen an die Teilnahme an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen zu knüpfen, solange diese kostenlos und zugänglich sind. Ob die konkrete Ausgestaltung mit Wartefrist und Kürzungen damit vereinbar ist, ist allerdings offen. Die Kritik des UNHCR ist eine rechtliche Einschätzung, kein Urteil. Klären müssten das im Streitfall die Gerichte.

“Wer arbeiten kann, muss arbeiten”

Auch bei den Sanktionen wird verschärft. Wer seine Pflichten schuldhaft verletzt, soll mindestens ein Viertel weniger bekommen, bei wiederholter und beharrlicher Verweigerung kann die Geldleistung nach schriftlicher Warnung ganz entfallen. Der Wohnbedarf mitversorgter Angehöriger bleibt abgesichert. “Wer arbeiten kann, muss arbeiten”, sagt Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP). UNHCR-Rechtschefin Birgit Einzenberger warnt dagegen vor mehr Armut, auch bei Kindern, und vor einer Häufung von Geldstrafen, Ersatzhaft und Kürzungen durch das parallel geplante Integrationsgesetz. Integrationsmaßnahmen an sich begrüßt das UNHCR, etwa persönliche Integrationspläne und Angebote schon während des Asylverfahrens. Nach einem Beschluss im Nationalrat müssen auch die Länder ihre Gesetze anpassen, drei von ihnen hatten zuletzt scharfe Kritik an der Reform geübt.

Credits: Andy Wenzel