Altes Video: Eralp nannte Berliner Polizei „Sicherheitsrisiko“

Altes Video: Eralp nannte Berliner Polizei „Sicherheitsrisiko“

Elif Eralp will im Jänner Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Nun taucht ein rund fünf Jahre altes Video auf, in dem die Linken-Politikerin die Polizei der Hauptstadt als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Die Polizeigewerkschaft ist empört.

Was im Video zu hören ist

Die Aufnahme liegt der „Bild“ vor und stammt laut dem Blatt aus einer Online-Diskussion der Linken mit dem Titel „Mittendrin TV, Die Polizei: Kritik und Linke Alternativen“. Eralp sagte dort, die Berliner Polizei habe sich »zu einem massiven Sicherheitsrisiko entwickelt«, und zwar für People of Color, Schwarze Menschen und linke Aktivisten. So gibt es „Heute“ unter Berufung auf „Bild“ wieder. Sie kritisierte die autoritäre Struktur der Polizei und forderte eine „Demilitarisierung“: Pfefferspray, Würgegriffe und Tränengas wollte sie verbieten, zusätzliches Personal lehnte sie ab. Abschaffen wollte sie auch die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte, an denen die Polizei ohne konkreten Verdacht kontrollieren darf. Das war vor rund fünf Jahren. Regieren will sie ab Jänner.

Gewerkschaft: „Echt entsetzt“

»Wir sind echt entsetzt, was da vom Stapel gelassen wird«, sagte Stephan Weh, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, zu „Bild“. Er stellt die Regierungsfähigkeit der Linken infrage. Eine Politikerin mit diesem Polizeibild könne „keine Option fürs Rote Rathaus“ sein.

Linke: „Erinnert sich nicht“

»Frau Eralp erinnert sich nicht an einen solchen Chat«, sagte Fraktionssprecher Thomas Barthel zu „Bild“. Er verwies auf die Debatte nach dem Tod von George Floyd in den USA, die damals auch in Deutschland geführt wurde. Eralp habe in der Runde die Erfahrungen von People of Color wiedergegeben. Heute fühle sie sich an die Sondierungsvereinbarungen mit SPD und Grünen gebunden. Diese sehen laut Barthel vor, die Zahl der Polizeistellen nicht zu kürzen. Waffen- und Messerverbotszonen sowie die Videoüberwachung sollen dagegen überprüft werden.

Mitten in der Regierungsbildung

Bei der Abgeordnetenhauswahl im September war die Linke laut vorläufigem Ergebnis mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft in Berlin geworden, wie der „Tagesspiegel“ berichtete. CDU und SPD verloren ihre gemeinsame Mehrheit. Eralp wäre die erste Linke an der Spitze des Berliner Senats und die erste Regierende Bürgermeisterin mit Migrationsgeschichte. Bevor es so weit ist, muss sie erklären, was sie damals über eine Behörde gesagt hat, für die sie als Regierungschefin bald mitverantwortlich wäre.

Credits: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=180243877

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