Rund 50 Gesetzesvorlagen auf einen Schlag: Die Regierung will ihren „Herbst der Ergebnisse“ jetzt einlösen. Heute geht das Paket in den Ministerrat, beschlossen werden soll das meiste im Dezember. Bei den großen Brocken hängt die Koalition aber von der Opposition ab.
Ein Paket, ein Fahrplan
Wie „Heute“ berichtet, will die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag rund 50 Regierungsvorlagen im Ministerrat beschließen. Schon am Mittwoch sollen sie im Nationalrat den Ausschüssen zugewiesen werden. Entscheidend werden die Plenarsitzungen am 10. und 11. Dezember. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte im September einen „Herbst der Ergebnisse“ ausgerufen, wie der ORF damals berichtete. Wochenlang hingen danach Dutzende Vorhaben in der Koordinierung fest. Jetzt soll es schnell gehen.
Für mehrere zentrale Vorhaben braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit, also die Stimmen der FPÖ oder der Grünen. Gespräche mit beiden sollen laut „Heute“ noch diese Woche stattfinden.
Wehrdienst: 6+3 und 1.000 Euro Sold
Das größte Stück ist die Wehrdienstreform. Der Grundwehrdienst bleibt bei sechs Monaten, dazu kommen drei Monate verpflichtende Übungen. Laut Ministerratsvortrag vom Oktober folgt ein Monat direkt im Anschluss, die restlichen zwei Monate Milizübungen später. Der Sold steigt von rund 625 auf 1.000 Euro im Monat, erstmals gibt es einen Urlaubsanspruch. Starten soll das Modell mit 1. Jänner 2027.
Der Zivildienst bleibt vorerst bei neun Monaten. Eine Verlängerung auf elf Monate wäre laut „Heute“ frühestens 2029 möglich. Genau hier spießt es sich. Die FPÖ will den Zivildienst sofort verlängern, die NEOS lehnen das ab. Die Grünen verlangen mehr Geld für Zivildiener. Jede der beiden Oppositionsparteien hat damit eine Forderung, die die Regierung ihr erst erfüllen müsste.
Klimagesetz: 2050 statt 2040
Ebenfalls im Paket ist das Klimagesetz von Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP). Verbindlich festgeschrieben wird darin die Klimaneutralität bis 2050, berichtet oe24. Das Jahr 2040 steht nur noch als unverbindlicher Richtwert im Text. Im Regierungsprogramm war 2040 das Ziel. Konkrete Maßnahmen für einzelne Sektoren soll erst ein Klimafahrplan bis Ende 2027 bringen. Zum Entwurf waren mehr als 400 Stellungnahmen eingegangen. Eine Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung soll außerdem Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Bundesstaatsanwaltschaft: weiter Streit
Noch nicht ausgestritten ist die Bundesstaatsanwaltschaft. Der erste Entwurf war im Sommer in der Justiz auf scharfe Kritik gestoßen. Der Knackpunkt ist die parlamentarische Kontrolle laufender Verfahren: Die ÖVP will sie, SPÖ und NEOS lehnen sie ab. Die Grünen sehen den Herbst der Ergebnisse ohnehin anders. Ihre Justizsprecherin Alma Zadić warnt vor einem „Herbst der Versäumnisse“.
Ob das Paket hält, entscheidet sich nicht heute im Ministerrat, sondern in vier Wochen im Plenum. Dann wird im Hohen Haus gezählt.
Credits: BKA_Christopher Dunker
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