Am Mittwoch verkündete das Innenministerium stolz, dass elf Personen per Charterflug nach Kroatien abgeschoben wurden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ließ sich in einer Aussendung zitieren: „Abschiebungen sind Teil einer konsequenten, harten und damit gerechten Asylpolitik.“ Wie Die Presse berichtet, handelte es sich bei den Abgeschobenen um sieben Afghanen, zwei Russinnen, einen Türken und eine Somalierin. Die Aktion wurde als Erfolg dargestellt, obwohl die Zahl der Abschiebungen unter dem Tagesdurchschnitt von 35 Personen liegt.

Weniger als der Durchschnitt – warum die große Show?

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte die Aktion scharf und sprach von einer „zynischen Showpolitik“. Er warf Karner vor, elf Abschiebungen als großen Erfolg zu verkaufen, während „rund 50.000 Afghanen und über 100.000 Syrer weiterhin im Land sind“. Diese seien laut Schnedlitz „zu einem großen Teil in der von den Steuerzahlern finanzierten sozialen Hängematte“. Die Kritik der FPÖ wurde ebenfalls von oe24 aufgegriffen, das die Aussagen Schnedlitz’ zitierte.

Gespräche mit den Taliban – ein heißes Eisen

Besonders brisant: Wie Die Presse weiter berichtet, fanden in der Vorwoche Gespräche zwischen Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und Vertretern der Taliban-Administration statt. Ziel dieser „technisch-operativen Gespräche“ war es, 30 straffällige Afghanen zu identifizieren, um ihre Abschiebung vorzubereiten. Diese Gespräche stießen auf heftige Kritik von SPÖ und Grünen. SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner bezeichnete das Treffen als „brandgefährlich“ und forderte eine Protestnote an das Innenministerium. Die Grünen warnten davor, den Taliban „die Türe zu öffnen“.

Ein politisches Pulverfass

Das Innenministerium verteidigte die Gespräche mit den Taliban als notwendig, um Abschiebungen umzusetzen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betonte laut Die Presse, dass „pragmatische Lösungen“ gefunden werden müssten. Die Opposition sieht in den Gesprächen jedoch ein fatales Signal und wirft der ÖVP vor, mit kleinen Aktionen von den großen Problemen abzulenken.

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