Wie viel Geld soll die EU ab 2028 ausgeben dürfen? Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel prallen ab Donnerstag zwei Lager aufeinander. Österreich steht klar auf der Seite der Sparer. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Knapp zwei Billionen auf dem Tisch

Es geht um den mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034. Die EU-Kommission hat dafür knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen, rund 1,985 Billionen. Den Nettozahlern ist das viel zu viel. Ende September hatten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und die Regierungschefs von Deutschland, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark in einem Brief an die irische Ratspräsidentschaft eine Kürzung “um mehrere hundert Milliarden Euro” gefordert. Die geplante Aufstockung um rund 60 Prozent sei “schlichtweg nicht realistisch”.

Stocker: Kein Geld “draufschütten”

Stocker hat diese Linie vor dem Gipfel bekräftigt. Österreichs Beitrag zum EU-Budget soll inflationsbereinigt nicht steigen. Während die Mitgliedstaaten zu Hause sparen müssten, könne Brüssel nicht einfach immer neue Milliarden für zusätzliche Projekte einplanen. “Einfach überall Geld draufzuschütten” sei keine Lösung für Europas Probleme, zitiert ihn der “Kurier”, wie exxpress berichtet.

Frankreich und Italien wollen investieren

Auf der anderen Seite stehen unter anderem Frankreich und Italien. Sie argumentieren, dass Europa angesichts der geopolitischen Lage und der globalen Konkurrenz mehr gemeinsam investieren müsse, etwa in Verteidigung, Rohstoffversorgung sowie Verkehrs- und Energienetze. Gleichzeitig sollen Landwirtschaft und Regionalförderung nicht gekürzt werden. Frankreich setzt deshalb auf neue EU-Eigenmittel, im Gespräch sind etwa eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne, eine Tabakabgabe und eine Steuer auf Kryptotransaktionen. Österreich sieht darin laut “Kurier” keine schnelle Lösung: Manche Vorschläge würden die nationalen Budgets belasten, andere Konflikte mit den USA auslösen.

Irischer Kompromiss stößt auf Ablehnung

Die irische Ratspräsidentschaft hat vergangenen Samstag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er sieht ein Volumen von rund 1,826 Billionen Euro vor, etwa 159 Milliarden weniger als von der Kommission geplant. Gekürzt würde vor allem bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung und Außenpolitik. Zufrieden ist damit laut “Kurier” niemand: Den Nettozahlern ist die Kürzung zu gering, anderen Ländern zu hoch, und auch Kommission und EU-Parlament kritisieren den Vorschlag. Das Parlament hatte ursprünglich sogar zusätzliche Mittel gegenüber dem Kommissionsentwurf verlangt.

Kein Abschluss bis Jahresende

Mit einer raschen Einigung rechnet kaum noch jemand. EU-Ratspräsident António Costa hatte auf einen Abschluss bis Jahresende gehofft, entsprechende Zeitvorgaben wurden laut “Kurier” aus den vorab kursierenden Gipfelbeschlüssen gestrichen. Weitere Verhandlungen sollen unter anderem bei einem Sondergipfel im November folgen. Zusätzlichen Druck bringt die französische Präsidentschaftswahl 2027: Laut “Kurier” reiste die Rechtspopulistin Marine Le Pen eigens nach Brüssel und kündigte an, den französischen Beitrag zum EU-Budget deutlich kürzen zu wollen. Beschlossen werden muss der Finanzrahmen einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten und mit Zustimmung des EU-Parlaments.

Credits: European Union , 2026