Sie verzichteten auf einen Teil ihrer Gehaltserhöhung, ihre Vertreter bekamen dagegen höhere Zulagen: Dieser Vorwurf begleitet die Gewerkschaft öffentlicher Dienst seit Monaten. Nun beschäftigt er auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat laut ORF Ermittlungen rund um Zulagen für freigestellte Personalvertreter eingeleitet. Der Verdacht: Untreue und Amtsmissbrauch.

Eine anonyme Anzeige

Grundlage der Ermittlungen ist eine anonyme Anzeige, die der “ZiB2” vorliegt, wie oe24 unter Berufung auf den ORF berichtet. Darin wird argumentiert, dass Bildungsdirektionen und Bund die Zulagen nicht hätten auszahlen dürfen. Das sei “spätestens seit dem gewonnenen Rechtsstreit des Landes Salzburg im Jahr 2022 klar gewesen”. Zudem habe das Ministerium selbst in einem Rundschreiben auf die fehlende gesetzliche Grundlage hingewiesen. Trotzdem sei das Geld weiter geflossen. Was genau Gegenstand der Ermittlungen ist, ist laut Bildungsministerium “noch nicht bekannt”. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Fall Salzburg

Die Vorgeschichte reicht rund zehn Jahre zurück. 2015 weigerte sich das Land Salzburg, die Zulagen für freigestellte Personalvertreter weiter auszuzahlen. Die Gewerkschaft zog vor Gericht, das Land setzte sich am Ende durch. Laut Anzeige war damit klar, dass es für die Zahlungen keine ausreichende Rechtsgrundlage gab.

Neues Zulagensystem per Gesetz

Ende 2025 beschloss der Nationalrat dann eine Neuregelung. Laut oe24 wurde gleichzeitig mit einer Gehaltserhöhung von nur einem Prozent für den öffentlichen Dienst auch ein neues Zulagensystem für freigestellte Personalvertreter beschlossen. Diese erhalten damit teilweise mehrere tausend Euro mehr. Laut den Grünen gilt das System rückwirkend ab Jänner 2023. Alle Parteien außer der FPÖ stimmten zu. Kritiker sehen darin eine nachträgliche Legalisierung der zuvor umstrittenen Zahlungen.

Maurer: “Dreckiger Deal”

Die Grünen hatten die Regelung schon im Frühjahr scharf kritisiert. Sie vermuten einen Abtausch: Die Gewerkschaft habe der Rücknahme einer bereits vereinbarten Gehaltserhöhung zugestimmt, im Gegenzug hätten ihre Vertreter höhere Zulagen bekommen. “Dass die Staatsanwaltschaft Wien nun wegen mutmaßlich rechtswidrig ausbezahlten Zulagen für freigestellte Personalvertreter ermittelt, verstärkt massiv den Eindruck, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht”, erklärte Vize-Klubchefin Sigrid Maurer gegenüber der APA. “Wir Grüne fordern lückenlose Aufklärung.” Während hunderttausende öffentlich Bedienstete auf ihre vereinbarte Gehaltserhöhung verzichten mussten, hätten sich die Personalvertreter “fette Zulagen” gegönnt. “Dieser dreckige Deal zwischen Regierung und Gewerkschaft macht die Aufklärung noch dringlicher.”

Schweigen bei Gewerkschaft und Ministerium

Die Betroffenen halten sich bisher bedeckt. Das Bildungsministerium konnte laut ORF keine nähere Auskunft geben. Die Bildungsdirektionen und die Gewerkschaft öffentlicher Dienst verwiesen auf Anfrage der “ZiB2” an das Ministerium. Ob aus den Ermittlungen ein Strafverfahren wird, ist offen. Anonyme Anzeigen führen oft zu Vorerhebungen, die später eingestellt werden.

Credits: BKA Regina Aigner