Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat die geplante Reform der Sozialhilfe genutzt, um ihre harte Linie zu bekräftigen. Österreichs Sozialsystem sei “viel zu lange” ein “Magnet für illegale Zuwanderung” gewesen, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Wien. Ihr Hauptargument ist eine Zahl über Wien. Die stimmt im Kern, die Schlussfolgerung ist aber umstritten.

“Drei von vier Sozialhilfebeziehern”

“Nirgendwo in Österreich sieht man die Auswirkungen so deutlich wie in Wien”, sagte Bauer laut oe24. “Nur jeder fünfte Österreicher lebt in Wien, aber drei von vier Sozialhilfebeziehern. Gerade in Zeiten knapper Budgets können wir es uns nicht länger leisten, dass die Sozialhilfe falsche Anreize setzt, statt Menschen in Arbeit zu bringen.” Ihre Formel für die Reform: “Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wer sich nicht integrieren will, bekommt keine Sozialhilfe mehr. Und Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, bekommen sie auch.”

Die Zahlen im Detail

Bauers Angabe ist leicht aufgerundet, im Kern aber zutreffend. Laut Statistik Austria lebten 2024 österreichweit 205.781 Menschen von Sozialhilfe oder Mindestsicherung, 72,5 Prozent davon in Wien, wie exxpress unter Berufung auf die Statistik berichtete. In Wien bezieht laut dem Netzwerk arbeit plus rund 7,4 Prozent der Bevölkerung Mindestsicherung, österreichweit sind es 2,2 Prozent. Mehr als die Hälfte der Bezieher, 54,2 Prozent, kam 2024 aus Ländern außerhalb der EU. Von den knapp 1,3 Milliarden Euro, die Österreich 2024 für Sozialhilfe ausgab, entfielen laut Agenda Austria rund 983 Millionen auf Wien.

Warum gerade Wien?

Für die Konzentration in Wien gibt es mehrere Erklärungen. Wien zahlt höhere Leistungen als die meisten anderen Bundesländer und hat bis Ende 2025 auch subsidiär Schutzberechtigten Mindestsicherung gewährt, was viele andere Länder nicht tun. Dazu kommen laut arbeit plus eine höhere Arbeitslosigkeit, ein höherer Anteil geflüchteter Menschen, aber auch mehr Anonymität und leichterer Zugang zu Beratung. Ökonom Dénes Kucsera von der Agenda Austria verwies zudem darauf, dass in Großstädten europaweit besonders viele Sozialhilfebezieher leben. Auch Graz und Innsbruck liegen deutlich über dem Schnitt ihrer Bundesländer.

Nur für legal Aufhältige

Bauers Formulierung von der “illegalen Zuwanderung” bedarf allerdings einer Einordnung. Sozialhilfe erhalten in Österreich nur Menschen, die sich rechtmäßig im Land aufhalten, etwa Staatsbürger, EU-Bürger mit Aufenthaltsrecht und anerkannte Flüchtlinge. Asylwerber, deren Verfahren noch läuft, bekommen keine Sozialhilfe, sondern die deutlich niedrigere Grundversorgung. Gemeint ist offenbar, dass viele Menschen zunächst irregulär einreisen und erst nach der Anerkennung als Flüchtling Anspruch haben. Laut einer früheren Auswertung der Statistik Austria waren 2022 rund 40 Prozent der Bezieher Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte.

Was die Reform bringen soll

Die Reform, auf die sich die Regierung in den Grundzügen geeinigt hat, soll die Arbeitsbereitschaft erhöhen, Integration verpflichtend machen und bei Verstößen Sanktionen ermöglichen. Zudem werden die Richtsätze für Kinder neu geregelt. Laut Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sollen rund 150 Millionen Euro eingespart werden. Hilfsorganisationen kritisieren vor allem die niedrigeren Leistungen für Kinder, die Volkshilfe warnt vor steigender Kinderarmut.

Credits: Andy Wenzel