Immunität: Justiz nimmt zweiten Anlauf bei Hanger

Immunität: Justiz nimmt zweiten Anlauf bei Hanger

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt will erneut gegen den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger ermitteln. Diesmal geht es um den Verdacht der illegalen Datenweitergabe. Im April hatte die Koalition seine Auslieferung noch verhindert. Am Mittwoch berät der Immunitätsausschuss über den neuen Antrag, ebenso über die FPÖ-Abgeordnete Nicole Sunitsch.

Hintergrund ist die Finanzaffäre der Grazer FPÖ. Die Ermittlungen dazu hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt von den Kollegen in Graz übernommen. Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, soll Anfang 2024 bei einer Besprechung einen USB-Stick verteilt haben. Darauf sollen zumindest Teile des Ermittlungsakts gegen zahlreiche steirische FPÖ-Politiker gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft hat den Auslieferungsantrag gegenüber oe24 bestätigt.

Der Verdacht: Daten weitergegeben

Wie „Heute“ berichtet, ersucht die Staatsanwaltschaft das Nationalratspräsidium in einem Schreiben, Hangers Immunität aufzuheben. Sie verdächtigt ihn, im Jänner 2024 personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren illegal weitergegeben zu haben, die er nur über seine Funktion als Abgeordneter erhalten hatte. Der Verdacht stützt sich laut „Heute“ auf übereinstimmende Angaben mehrerer Zeugen. Darunter sind die SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner und die grüne Abgeordnete Meri Disoski, die die Daten von Hanger erhalten haben sollen.

Hanger selbst hatte gegenüber den Ermittlern angegeben, er habe den Akt „weder in elektronischer noch in physischer Form erhalten“. Später sprach er von einer „semantischen Diskussion“. Gegenüber „Heute“ wollte er sich zum neuen Antrag nicht äußern. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Im April von der Koalition geschützt

Es ist bereits der zweite Versuch der Justiz. Im April wollte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage gegen Hanger ermitteln, wie damals der „Standard“ berichtete. Der Immunitätsausschuss lehnte am 23. April ab. FPÖ und Grüne waren für die Auslieferung. ÖVP, SPÖ und NEOS sahen einen Zusammenhang mit Hangers politischer Tätigkeit, und genau in diesem Fall schützt die Immunität einen Abgeordneten vor Verfolgung.

Diese Frage wird auch diesmal entscheiden. oe24 rechnet damit, dass die Koalition wieder zum selben Ergebnis kommt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich in „Heute“ gespannt, ob sich Hanger erneut hinter der Koalition verstecke. Die Immunität schütze ihn ohnehin nur, solange er sein Mandat hat.

Auch FPÖ-Mandatarin im Visier

Am Mittwoch liegt dem Ausschuss noch ein zweiter Fall vor. Die Staatsanwaltschaft Leoben will gegen die FPÖ-Abgeordnete Nicole Sunitsch ermitteln, die auch Bürgermeisterin von St. Michael in der Obersteiermark ist. Der Vorwurf lautet Amtsmissbrauch, die Behörde hat den Antrag gegenüber oe24 bestätigt. Laut Parlamentskreisen soll es um einen Flächenwidmungsplan gehen. Auch für Sunitsch gilt die Unschuldsvermutung.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf

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