Auch Bayern hat eine Debatte um Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge: CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer fordert, dass den wehrfähigen Männern aus der Ukraine die Sozialhilfe gestrichen wird. Der Grund dafür: aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wonach 150.000 Ukrainer im erwerbsfähigen Alter diese Leistung erhalten und jährlich Kosten von 1,3 Milliarden Euro verursachen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass fast die Hälfte der wehrfähigen ukrainischen Männer in Deutschland Bürgergeld bezieht“, sagte Stephan Mayer gegenüber Bild. „Diese Menschen sollten entweder einer Arbeit in Deutschland nachgehen oder in ihrer Heimat Wehrdienst leisten.“ Der CSU-Politiker betont, es müsse „endlich Schluss sein“ mit der Unterstützung für diese Personengruppe durch das deutsche Sozialsystem.

Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten im März 2025 genau 150.660 ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland, die Bürgergeld (Sozialhilfe) bezogen. Der monatliche Durchschnittsanspruch lag bei 882 Euro, was hochgerechnet eine jährliche Belastung von 1,3 Milliarden Euro für den Staat bedeutet. In der Summe enthalten sind neben dem Regelbedarf auch Unterkunftskosten, Mehrbedarfe und Einmalzahlungen.

Insgesamt sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 300.000 Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, knapp die Hälfte davon erhält derzeit Bürgergeld.

Ukrainische Botschaft wies Vorwürfe zurück

Die ukrainische Botschaft in Berlin wies pauschale Vorwürfe gegen ihre Staatsbürger zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie, dass sich viele der Betroffenen rechtmäßig im Ausland aufhielten und im militärischen Erfassungssystem registriert seien. Die Ausreise ukrainischer Männer sei rechtlich nicht grundsätzlich verboten. Zudem habe man alle im Ausland lebenden Ukrainer aufgefordert, ihre Daten zu aktualisieren – viele seien dieser Aufforderung bereits nachgekommen.

Die Diskussion reiht sich ein in eine breitere politische Debatte um Reformen beim Bürgergeld. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag bereits auf strengere Regelungen verständigt. Mayer sieht in seinem Vorstoß einen weiteren Schritt, um das Sozialsystem zielgerichteter zu gestalten.

Auch Österreichs Steuerzahler finanzieren das Leben von 80.000 ukrainischen Staatsbürgern, die noch immer nicht zurück in ihre Heimat wollen, obwohl im Westen der Ukraine im Winter sogar Luxus-Skigebiete in Betrieb sind.

Credit: APA