Im politischen Österreich fliegen die Fetzen, als eine hitzige Debatte über die Sozialhilfe zwischen zwei Bundesländern entbrennt. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) Niederösterreich hat einen scharfen Angriff auf Wien gestartet, kritisiert die „absurd hohen“ Sozialleistungen der Hauptstadt und fordert ein bundesweites System nach dem Vorbild ihrer eigenen „sehr restriktiven Regeln“.

Ruf nach einem bundesweiten „NÖ-Modell“

Wie oe24.at berichtet, drängen Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Martin Antauer, beide von der FPÖ, auf eine bundesweite Reform der Sozialhilfe, die für 2027 geplant ist. Sie bestehen darauf, dass jede einheitliche Lösung auf dem niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetz basieren müsse. Ihr erklärtes Ziel sei es, zu verhindern, dass die finanzielle Unterstützung als „soziale Hängematte“ ausgenutzt wird.

„Die zerstrittenen Systemparteien müssen sich mal einig werden, was sie überhaupt wollen“, erklärte Landbauer und betonte, dass das Modell seines Bundeslandes als Vorbild für das ganze Land dienen solle. Eine zentrale Forderung der Partei ist es, die Sozialhilfe direkt an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln, mit dem Argument, dass Politik nicht „für Zuwanderer ins Sozialsystem“ gemacht werden dürfe.

Wien gegen Niederösterreich: Zwei Welten im Systemvergleich

Die FPÖ-Politiker zeichnen ein düsteres Bild vom Kontrast zwischen den beiden Bundesländern. Ihren Angaben zufolge leben mehr als 70 Prozent aller Sozialhilfeempfänger des Landes in Wien, während nur etwa zehn Prozent ihren Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben. Diesen Unterschied führen sie direkt auf die unterschiedlichen Regelungen zurück.

Landesrat Antauer erläuterte, dass Niederösterreich über den Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.210 Euro hinaus keine Wohnkostenpauschale zahle. Zudem seien die Kinderzuschläge degressiv gestaffelt, was bedeutet, dass sie mit jedem weiteren Kind sinken. „Somit sind absurd hohe Beträge wie 5.000 oder 9.000 Euro wie in Wien bei uns nicht möglich“, stellte Antauer klar.

„Die Zeche für diesen Wahnsinn zahlen die Steuerzahler“

Die FPÖ wirft Wien vor, trotz erheblicher Probleme im Bildungs- und Sicherheitsbereich an einer kostspieligen „Willkommenspolitik“ festzuhalten. Sie behaupten, dass die Steuerzahler „die Zeche für diesen Wahnsinn“ zu begleichen hätten.

Um ihre Position zu untermauern, hoben die Politiker die strengen Maßnahmen in ihrem Bundesland hervor. In Niederösterreich ist die Teilnahme an Arbeitsmarktmaßnahmen verpflichtend. Wer sich weigert zu arbeiten oder die Integrationsvereinbarung nicht einhält, muss mit stufenweisen Leistungskürzungen rechnen. Wie oe24.at anmerkt, sieht ihr Gesetz auch Verwaltungsstrafen für das Erschleichen von Sozialhilfe vor, mit Bußgeldern bis zu 2.500 Euro oder einer zweiwöchigen Ersatzfreiheitsstrafe – schon der Versuch ist strafbar.

Quelle: oe24.at
Credits: APA