Ein neuer Beschluss zur ORF-Gebühr sorgt für heftige politische Turbulenzen. Während die Regierungsparteien eine kleine Erleichterung für Zahler ohne Bankeinzug feiern, tobt die FPÖ und spricht von einer „üblen Mogelpackung“. Für die Freiheitlichen ist klar: Die „Zwangssteuer“ gehört komplett abgeschafft.

Ratenzahlung statt Jahresrechnung – Ein schwacher Trost?

Der Verfassungsausschuss hat am Montag Änderungen am ORF-Gesetz beschlossen. Der Kernpunkt der Reform: Haushalte, die ihre Gebühr per Erlagschein begleichen, müssen den Jahresbetrag von 183,60 Euro nicht mehr auf einmal zahlen. Diese Regelung, die eine jährliche Einmalzahlung vorsah, wird nun bis 2028 aufgeschoben. Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) erklärte laut Berichten von oe24.at, dass Zahlungen mit Erlagschein nicht anders behandelt werden sollten als automatische Abbuchungen.

Doch was als Entlastung gedacht war, kommt bei der FPÖ gar nicht gut an. Generalsekretär Christian Hafenecker:

„Was die Systemparteien hier machen, ist nicht nur ein Herumdoktern im Klein-Klein, sondern auch noch eine üble Mogelpackung.“

FPÖ General Hafenecker: „System-Propaganda-Anstalt“

Die Kritik der Freiheitlichen geht weit über die neuen Zahlungsmodalitäten hinaus. Hafenecker fordert eine „ORF-Totalreform in Richtung verschlanktem Grundfunk samt Abschaffung der ORF-‚Zwangssteuer‘“. Er wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, zu einer „System-Propaganda-Anstalt“ verkommen zu sein. „Die Menschen lehnen die ORF-‚Zwangssteuer‘ völlig ab, wollen nicht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen müssen, der mit einseitiger Berichterstattung, Bevormundung und linksideologischer Ausrichtung längst zu einer System-Propaganda-Anstalt mutiert ist“, so Hafenecker in einer scharfen Abrechnung.

Weitere kleine Änderungen und ein klares Volksbegehren

Neben der Ratenzahlung wurden weitere Anpassungen beschlossen. Bei der Berechnung von Gebührenbefreiungen wird künftig eine Pauschale von 500 Euro für Wohnaufwand abgezogen. Zudem werden Unternehmen mit mehreren Standorten entlastet, was für den ORF Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Euro bedeutet, wie die NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter erklärte.

Parallel zur politischen Debatte wurde im Ausschuss auch ein Volksbegehren behandelt, das von fast 120.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Die Forderung ist eindeutig: die komplette Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Für die FPÖ ist das ein klarer Auftrag aus der Bevölkerung. Hafenecker kündigte an, dass erst „eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl“ für die endgültige Abschaffung der Zwangsfinanzierung sorgen werde. Der Streit um den ORF dürfte damit in die nächste, heiße Phase gehen.

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