Die Regierung sorgt mit einer neuen „Afrika-Strategie“ für Wirbel auf dem politischen Parkett. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) präsentierte am Mittwoch nach dem Ministerrat die Pläne, die eine engere Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent vorsehen. Doch während die Koalition von einer riesigen Chance spricht, schäumt die FPÖ vor Wut und spricht von einem teuren „Selbstverwirklichungsprojekt“.

Milliarden-Potenzial und neue Jobs

Für die Regierung ist klar: Afrika ist der „Chancenkontinent“. Wie oe24 berichtet, schätzt Meinl-Reisinger das wirtschaftliche Potenzial auf beeindruckende drei Billionen Euro. „Dort wo Inaktivität besteht, besteht ein Vakuum“, warnte die Außenministerin. Man dürfe das Feld nicht einfach Mächten wie China oder Russland überlassen. Es sei eine „wirtschaftspolitische Notwendigkeit“, die Zusammenarbeit zu stärken, pflichtete ihr Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei. Er erhofft sich durch die Offensive nicht nur eine Verdopplung des Exportvolumens, sondern auch neue Jobs – sowohl in Afrika als auch in Österreich. Namhafte heimische Unternehmen wie die voestalpine oder der Verbund sind bereits auf dem Kontinent aktiv.

Kampf gegen illegale Migration

Ein zentraler Punkt der Strategie ist auch die Migrationsfrage. Laut Meinl-Reisinger sei Afrika ein wichtiger Partner bei aktuellen Sicherheitsherausforderungen. Ziel sei es, „Terror und illegale Migration“ direkt vor Ort zu bekämpfen. Dazu sollen Schlepperei eingedämmt und Rückführungen effizienter gestaltet werden. Gleichzeitig will man aber auch qualifizierte Zuwanderung für österreichische Mangelberufe ermöglichen. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt betonte, es handle sich hierbei nicht um ein „Sozialprojekt“, sondern um eine „politische Notwendigkeit“, die den Menschen in Afrika und Österreich nütze.

FPÖ kritisiert „Selbstverwirklichungsprojekt“

Die Freiheitlichen sehen die Pläne naturgemäß völlig anders. Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, kritisierte die Strategie scharf als „neues Selbstverwirklichungsprojekt der NEOS-Außenministerin“, wie sie in einer Aussendung mitteilte. Besonderen Anstoß nimmt die FPÖ an der geplanten Ernennung eines eigenen Afrika-Beauftragten. „Dieses Geld könnte und sollte man sich sparen“, so Fürst. Bevor Österreich „das Füllhorn auch über afrikanischen Ländern ausschüttet“, fordert die FPÖ klare Bedingungen: Die Länder müssten „ohne Wenn und Aber“ zur Rücknahme illegaler und straffälliger Migranten verpflichtet werden.

Die Strategie wird nun unter Federführung des Außenministeriums ausgearbeitet. Im kommenden Jahr soll dem Parlament ein erster Bericht vorgelegt werden, die Umsetzung ist für 2027 geplant.

Quelle: oe24.at
Credits: APA