Die Preise im Supermarkt treiben den Österreichern die Sorgenfalten auf die Stirn. Jeder Einkauf wird zum teuren Kraftakt. Ein Vorschlag, der für Entlastung sorgen sollte, sorgt nun für handfesten Zoff in der Politik: WIFO-Chef Gabriel Felbermayr forderte eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Doch aus dem Finanzministerium kommt eine eiskalte Abfuhr. Die Kassen sind leer, heißt es.

Experte will Preise drücken, Minister winkt ab

Der renommierte Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr brachte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ einen Vorschlag auf den Tisch, der vielen Österreichern aus der Seele sprach: die Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von zehn auf fünf Prozent. Sein Argument, wie unter anderem meinbezirk.at berichtet, ist einfach: „Ich glaube, dass wir in Österreich tatsächlich einen hohen Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln haben.“ Er verwies auf Länder wie Italien oder Deutschland, wo die Bürger schon längst weniger Steuern auf Grundnahrungsmittel zahlen. Eine „Binsenweisheit“, so Felbermayr, dass niedrigere Steuern auch zu niedrigeren Preisen führen.

Doch die Reaktion aus dem Finanzministerium ließ nicht lange auf sich warten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erteilte der Idee eine klare und unmissverständliche Absage. Aus seinem Büro hieß es gegenüber der APA, eine solche Senkung sei schlicht „nicht leistbar“.

Das leere Staatssäckel als Totschlagargument?

Die Begründung des Ministers klingt nach strenger Sparpolitik. „Die Bekämpfung der Inflation ist eines der wichtigsten Ziele dieser Regierung. Gleichzeitig müssen wir den straffen Vollzug des Budgets weiterführen, um den Staatshaushalt zu sanieren“, so die offizielle Stellungnahme, die auch der ORF zitiert. Man warnt sogar vor dem Gegenteil: Würde man die Steuer auf Lebensmittel senken, müsste man sie anderswo erhöhen. Das, so die Argumentation, könnte die Teuerung sogar noch anheizen und hätte „keine positiven Effekte“.

Stattdessen will die Regierung lieber andere Maßnahmen umsetzen. Der Kampf gegen den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ bei Preisen und ein Verbot von „Shrinkflation“ – also Mogelpackungen mit weniger Inhalt zum gleichen Preis – sollen nun zügig angegangen werden. Für viele Bürger klingt das nach vagen Versprechungen, während der Ruf nach sofortiger, spürbarer Entlastung immer lauter wird.

Kommt die Entlastung bei den Bürgern überhaupt an?

Interessanterweise warnte sogar WIFO-Chef Felbermayr selbst vor einem Risiko. Es müsse sichergestellt werden, dass die großen Handelsketten eine Steuersenkung auch tatsächlich an die Kunden weitergeben und nicht in die eigene Tasche stecken. Ein Punkt, der in den Kommentarspalten der Medien, wie etwa bei der Krone, heiß diskutiert wird. Viele befürchten, dass von einer Steuersenkung am Ende nur die Konzerne profitieren würden, während der normale Bürger weiter tief in die Tasche greifen muss.

Der Streit um die Lebensmittelpreise ist damit voll entbrannt. Während die Bürger auf günstigere Einkäufe hoffen, prallen Expertenvorschläge an der harten Realität der Staatsfinanzen ab. Der Zoff zeigt einmal mehr: Wenn es ums Geld geht, hört sich die Freundschaft – auch in der Politik – schnell auf.

Credits: APA