In der politischen Arena Wiens fliegen die Fetzen. Im Mittelpunkt: Ein mysteriöser Geldtransport, der in Ungarn gestoppt wurde, und ein diplomatischer Schlagabtausch zwischen der FPÖ und dem ukrainischen Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets. Die Freiheitlichen werfen dem Diplomaten „Undankbarkeit“ vor und fühlen sich beleidigt.
„Beleidigung für ein Drittel aller Österreicher“
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker fand bei einer Pressekonferenz deutliche Worte. Wie oe24.at berichtet, fühlt sich die FPÖ durch einen Post des Botschafters auf der Plattform X direkt angegriffen. Khymynets schrieb dort: „Jeder, der die Lügen der ungarischen Staatsmacht verbreitet, steht auf der Seite des Diebes. Und der Dieb ist der ungarische Staat.“ Hafenecker sieht darin eine direkte Attacke: „Das Posting war genau gegen uns gerichtet. Er bezichtigt damit immerhin die stärkste Partei des Landes und damit ein Drittel der Bürger des Landes der Lüge.“
Der FPÖ-General legte nach und verwies auf die österreichische Hilfe für die Ukraine. „Es geht um Bürger, die 100.000 seiner Landsleute einen sicheren Hafen gewähren, mit Vorrechten, die österreichischen Staatsbürgern nicht zustehen“, so Hafenecker laut oe24.at. Zudem seien bereits zwei Milliarden Euro an Hilfsgeldern an die Ukraine geflossen.
Mysteriöser Geldtransport sorgt für Wirbel
Auslöser der Spannungen ist ein Vorfall in Ungarn. Dort wurden gepanzerte Geldtransporter mit Bargeld und Gold im Wert von vielen Millionen gestoppt. Die FPÖ thematisierte den Vorfall und sprach von möglichen Geldwäscheermittlungen. Die ukrainische Staatsbank Oschadbank erklärte, es habe sich um einen legalen Transport gehandelt, der im Rahmen einer internationalen Vereinbarung mit der Raiffeisen Bank in Österreich organisiert worden sei. An Bord sollen sich laut Bankangaben 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und 9 Kilogramm Gold befunden haben. Die Raiffeisen Bank International wollte sich dazu unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht äußern, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete.
Der ukrainische Botschafter verteidigte den Transport auf X vehement und betonte, es gebe Belege für dessen Rechtmäßigkeit. Die Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Ungarn hat tiefere Wurzeln. Wie der Tagesspiegel berichtet, bestellte Kiew den ungarischen Botschafter ein und warf Budapest unter anderem Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor. Hintergrund soll ein Streit um russische Öllieferungen sein.
FPÖ und Ukraine: Ein angespanntes Verhältnis
Das Verhältnis zwischen der FPÖ und offiziellen Vertretern der Ukraine ist seit längerem angespannt. Schon bei einer Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Wiener Nationalrat blieben die Reihen der FPÖ leer. Die Partei begründete ihren Boykott damit, dass ein neutrales Land wie Österreich sich nicht von einer Kriegspartei als Bühne für Propaganda missbrauchen lassen dürfe. Mit dem aktuellen Konflikt erreicht die diplomatische Eiszeit einen neuen Tiefpunkt.
Quellen: oe24.at, Reuters, DiePresse.com, Tagesspiegel, X (vormals Twitter)
Credits: APA
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