In Brüssel braut sich ein Sturm zusammen, und mittendrin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Pläne für eine neue, schlagkräftige Geheimdiensteinheit sorgen für gewaltigen Wirbel und rufen jetzt auch FPÖ-Chef Herbert Kickl auf den Plan. Der poltert in gewohnter Manier und spricht von einem „Frontalangriff“ auf die Nationalstaaten.

Brisanter Plan: Ein EU-eigener Geheimdienst?

Der Zündstoff liegt in einem Vorhaben, das direkt im Generalsekretariat der Europäischen Kommission angesiedelt werden soll. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, will von der Leyen eine neue Einheit schaffen, die Informationen von nationalen Diensten sammelt und auswertet. Ziel sei es, die EU in einem „herausfordernden geopolitischen und geoökonomischen Umfeld“ zu stärken. Konkret gehe es darum, sich gegen verdeckte Einflussversuche aus dem Ausland und andere Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration zu wappnen.

Doch in den Mitgliedstaaten wächst der Widerstand. Kritiker verweisen darauf, dass es mit der SIAC (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Stelle für Geheimdienstinformationen in Brüssel gibt. Wozu also eine weitere, noch dazu direkt bei der Kommissionschefin angesiedelte Einheit?

Kickl wittert Machtraub durch Brüssel

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist die Sache klar. In einer Aussendung vom Mittwoch, über die auch oe24.at berichtet, findet er deutliche Worte: „Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und ein weiterer Baustein für den Brüsseler Superstaat.“

Der Oppositionsführer wirft der EU-Spitze vor, die nationalen Nachrichtendienste gezielt entmachten zu wollen. „Eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin will eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle schaffen“, so Kickl. Er sieht in den Plänen einen „Anschlag auf unsere Souveränität“ und befürchtet einen weiteren Schritt in Richtung eines zentralistischen EU-Staates, in dem die einzelnen Länder immer weniger zu sagen haben. Der Streit um die Geheimdienst-Pläne dürfte damit erst am Anfang stehen.

Quelle: fpoe.at, oe24

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