Im ORF-Studio flogen die Fetzen: Beim Thema Inflation prallten am Mittwochabend in der „ZiB2“ zwei Welten aufeinander. Auf der einen Seite die Geschäftsführerin des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Helene Schuberth, auf der anderen der Ökonom der liberalen Denkfabrik Agenda Austria, Jan Kluge. Unter der Moderation von Armin Wolf lieferten sich die beiden ein hitziges Duell um Mieten, Löhne und die Schuld an den hohen Preisen.
Mietpreisbremse: Sinnlos oder Sabotage?
Ein zentraler Streitpunkt, wie oe24.at berichtet, war die von der Regierung geplante Mietpreisbremse. Für ÖGB-Vertreterin Schuberth gab es dazu „keine Alternative“. Sie forderte sogar noch schärfere Regeln, um Mieter besser zu schützen. Der liberale Ökonom Kluge hielt dagegen und malte ein düsteres Bild. Die Bremse sei alles andere als irrelevant, denn sie würde Investoren abschrecken. Wenn man nicht mehr vernünftig kalkulieren könne, investiere niemand mehr in Wohnraum. Seine düstere Prognose: „Die Mietpreisbremse wird aus Knappheit jetzt Mangel machen.“
Absurde Kopplung an die Inflation?
Schuberth ließ dieses Argument nicht gelten und bezeichnete es als „ökonomisch völlig absurd, eine Miete an die Inflationsrate zu koppeln“. Mieter würden so mehrfach zur Kasse gebeten – über die Miete selbst, die eigenen Energiekosten und die Betriebskosten. Ein „untragbarer Zustand“, so die Gewerkschafterin. Kluge konterte prompt und warf dem ÖGB vor, bei den Löhnen genau jene Inflationsanpassung zu fordern, die bei Mieten plötzlich verteufelt werde. Doch Schuberth wies den Vergleich zurück: „Mieteinnahmen sind nicht identisch mit den Lohneinkommen.“
Lohnverzicht als Inflationskiller?
Besonders explosiv wurde es bei der Frage der Löhne. Während Schuberth betonte, es gebe keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen hohen Löhnen und der Inflation, vertrat Kluge die gegenteilige Position. Um die Nachfrage zu senken und die Preise zu stabilisieren, müssten die Löhne und Pensionen heuer unter der Inflation erhöht werden – ein klarer Aufruf zum Lohnverzicht. Für die Gewerkschaft ist das ein rotes Tuch und ein klarer Angriff auf die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Ein Konsens war bei diesem Thema in weite Ferne gerückt.
Streit um Preiskontrollen und Landesfürsten
Auch bei den Energiepreisen und einer möglichen Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel herrschte Uneinigkeit. Der ÖGB fordert ein strenges Preismonitoring, um überzogene, „profitgetriebene“ Preiserhöhungen mit Strafen zu belegen. Kluge tat dies als „reinen Populismus“ ab und erinnerte an die zahnlose Spritpreiskommission. Bei den Energiepreisen kritisierte er, dass die Landesregierungen kein Interesse an Preissenkungen bei den Landesversorgern hätten, da die Dividenden direkt in die Landesbudgets fließen. Am Ende der Debatte stand fest: Die Fronten im Kampf gegen die Teuerung sind und bleiben verhärtet.
Credits: Screenshot
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