Jetzt kracht es gewaltig zwischen Wien und Budapest! Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) schlägt Alarm und geht frontal auf Konfrontationskurs mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Der Grund für den Ärger: eine umstrittene Sondersteuer, die ausländische Supermarktketten in Ungarn zur Kasse bittet, während heimische Betriebe geschont werden. Für Hattmannsdorfer ist das Maß voll – er fordert von der EU-Kommission ein hartes Durchgreifen.

Minister schickt Brandbriefe nach Brüssel

In gleich zwei scharfen Briefen an die EU-Spitze, wie oe24.at berichtet, macht der Minister seinem Ärger Luft. Er fordert Konsequenzen gegen die ungarischen Sondersteuern und drängt auf „rasches Handeln“. Hattmannsdorfer warnt eindringlich: „Wenn solche Praktiken Schule machen, droht der Binnenmarkt zu zerfallen – mit allen Folgen für Arbeitsplätze, Investitionen und Preisstabilität.“ In seinen Schreiben an Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné und Vizepräsidentin Teresa Ribera verlangt er ein konsequentes Vorgehen gegen Maßnahmen, die den freien Binnenmarkt untergraben.

Sondersteuer zielt auf ausländische Konzerne

Doch worum geht es bei dem Zoff genau? Ungarn hat bereits im Jahr 2022 eine Sondersteuer für den Lebensmitteleinzelhandel eingeführt. Diese kann bis zu 4,5 Prozent des Nettoumsatzes betragen. Pikant daran: Betroffen sind vor allem internationale Handelsriesen wie die österreichischen Unternehmen Spar und Hofer. Ungarische Franchiseketten oder nationale Anbieter kommen hingegen ungeschoren davon oder zahlen deutlich niedrigere Abgaben.

Für Hattmannsdorfer ist das ein klarer Fall von Diskriminierung und ein „Binnenmarkt-Aufschlag“ für europäische Firmen. Die Regierung in Budapest verteidigt sich und wirft den westlichen Konzernen vor, die Inflation auf die Kunden abzuwälzen.

EU-Verfahren läuft bereits

Ganz untätig ist die EU-Kommission in dieser Sache nicht. Bereits im Herbst 2024 wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Brüssel sieht einen klaren Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Union. Wie es aus informierten Kreisen heißt, wurde im Juni 2025 eine offizielle Stellungnahme nach Budapest geschickt. Sollte die Antwort aus Ungarn nicht zufriedenstellend ausfallen, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Für Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ist klar: Der Binnenmarkt sei das „größte Erfolgsprojekt Europas“. Er fordert eine starke europäische Strategie, die für alle die gleichen Spielregeln sicherstellt – nicht nur beim Warenverkehr, sondern auch bei Steuern und Unternehmensrechten. Der Streit um die Supermarkt-Steuer dürfte also noch für reichlich Zündstoff sorgen.

Quelle: oe24.at
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