Berlin – Ein internes Dokument sorgt für gewaltigen Ärger in der Bundesregierung und bringt die Mächtigsten in Erklärungsnot. Wie die Bild berichtet, wollte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgeben, doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die Merz-Regierung zogen die Reißleine. Die Folge: Eine riesige Finanzlücke und ein herber Rückschlag für die Ukraine-Hilfe.

Milliardenloch bei der Ukraine-Hilfe

Das brisante Papier stammt direkt aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und wurde Ende August an Bundestagsabgeordnete verschickt. Es enthüllt den wahren Bedarf, den Pistorius für die kommenden Jahre angemeldet hat. Für 2026 forderte sein Ministerium demnach 15,8 Milliarden Euro und für 2027 weitere 12,8 Milliarden Euro.

Doch bewilligt wurde nur ein Bruchteil: Lediglich 9 Milliarden Euro pro Jahr stehen nun zur Verfügung. Plötzlich klafft ein riesiges Loch von 10,6 Milliarden Euro im Haushalt für die Ukraine. Geld, das für dringend benötigte Rüstungskooperationen und zur Abwehr von Putins Aggression fest eingeplant war.

Geplante Verträge stehen auf der Kippe

Die Konsequenzen sind dramatisch. In dem internen Dokument, das der Bild vorliegt, heißt es unmissverständlich, dass geplante Maßnahmen nun „gestrichen oder vom Vertragsvolumen her angepasst werden“ müssen. Bestehende Zusagen an die ukrainische Rüstungsindustrie wackeln, und die Unterstützung für die Truppen vor Ort muss zurückgefahren werden.

Das Verteidigungsministerium macht in dem Schreiben keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Der ursprünglich angemeldete Betrag für die Jahre 2026 und 2027 sei „deutlich höher“ gewesen, wird in dem Papier klargestellt.

Experten und Politiker sind alarmiert

Experten schlagen bereits Alarm. Der Militärfachmann Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München sagte gegenüber der Bild: „Das Dokument zeigt sehr deutlich, dass das Argument, dass es seitens der Ukraine keinen weiteren Bedarf gibt, so nicht stimmen kann.“ Die Zahlen belegten vielmehr, dass der Bedarf „wesentlich höher ist als die bislang eingeplanten Summen“.

Auch aus der Politik kommt scharfe Kritik. Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer stellt fest, dass das Verteidigungsministerium einen deutlich höheren Bedarf sehe als das Finanzministerium und die Regierung am Ende freigegeben haben.

Auf offizielle Anfrage der Bild wiegeln die beteiligten Ministerien ab. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums und eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärten wortgleich, dass die Werte „gemeinsam vereinbart“ worden seien und „vollständige Einigkeit“ bestehe. Eine Erklärung für die widersprüchlichen Aussagen in ihrem eigenen Dokument lieferten sie jedoch nicht. Der Zoff um die Ukraine-Milliarden geht damit in die nächste Runde.