Die Regierung schickt am Mittwoch ihre Reform von Wehr- und Zivildienst in die Begutachtung. Für Zivildiener bringt sie mehr als nur eine mögliche Verlängerung: Das Waffenverbot wird ausgeweitet, und wer den Dienst nicht antritt, dem droht künftig auch eine gerichtliche Freiheitsstrafe. Eine Mehrheit im Parlament ist allerdings noch nicht in Sicht.

Bis zu elf Monate Zivildienst

Grundlage ist das „6+3“-Modell, auf das sich die Regierung im Sommer geeinigt hat: sechs Monate Grundwehrdienst und drei Monate Milizübungen. Der Zivildienst soll von derzeit neun auf elf Monate verlängert werden, wie oe24 berichtet – allerdings nur dann, wenn sich zu wenige Grundwehrdiener finden. Schon ab 1. Jänner sollen Zivildiener ihren Dienst freiwillig um zwei Monate verlängern können. Neu ist außerdem, dass eine Ausbildung fixer Bestandteil des Zivildienstes werden soll.

Bauer: „Tragende Säule“

Die zuständige Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) begründet die Reform mit dem wachsenden Bedarf: „Der Zivildienst ist eine tragende Säule unseres Sozial- und Gesundheitssystems. Gerade weil es aufgrund der Demografie künftig weniger Zivildiener geben wird und gleichzeitig der Bedarf steigt, müssen wir ihn fit für die Zukunft machen.“

Härtere Strafen

Verschärft werden sollen auch die Sanktionen. Der Strafrahmen soll an jenen beim Wehrdienst angeglichen werden. Wer seinen Zivildienst nicht antritt oder ihm fernbleibt, dem sollen künftig auch gerichtliche Freiheitsstrafen drohen.

Waffenverbot für Büchsen und Flinten

Dazu kommt eine Ausweitung des sogenannten Sonderwaffenverbots, das für Zivildiener gilt. Es soll künftig auch Schusswaffen der Kategorie C umfassen, also etwa Büchsen und Flinten, wie sie unter anderem für die Jagd verwendet werden. Außerdem soll es 20 statt bisher 15 Jahre gelten. Der Hintergrund: Wer den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen ablehnt, soll auch privat keinen Zugang zu Schusswaffen haben.

Mehrheit fehlt noch

Für die Reform braucht die Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Stimmen von FPÖ oder Grünen. Die FPÖ hatte die Verhandlungen erst am Dienstag vorerst für gescheitert erklärt. Ihr Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte, man sei nicht von Anfang an eingebunden gewesen, die Partei fordert unter anderem eine sofortige Verlängerung des Zivildienstes. Die Grünen hatten zuletzt einen konkreten Gesetzestext statt „Punktuationen“ verlangt – mit der Begutachtung liegt dieser nun vor. In Kraft treten soll die Reform mit 1. Jänner 2027.

Credits: BKA/Regina Aigner